Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 4 (4)

28. Jahrgang (2002), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 
Editorial 
Budgetäre Aspekte der EU-Erweiterung 
Oie Verhandlungen mit den Beitrittswerberstaaten gehen ins Fi­
nale. Mit Jahresende 2002 sollen sie abgeschlossen sein, damit 
eine Erweiterung im Jahr 2004 möglich wird. Zwei entscheidende 
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen sind noch offen: Landwirt­
schaft und Finanzen. Da die Landwirtschaft nach wie vor der größ­
teAusgabenposten des EU-Haushalts ist, hängen diese Verhand­
lungen unmittelbar zusammen. Ängste, dass die Erweiterung ein 
,unfinanzierbaresAbenteuer' werden könnte, sind durch Vorgaben 
bis zum Jahr 2006 eingedämmt worden. Es bleiben aber einige 
Unwägbarkeiten, wie es danach weitergehen wird. 
Der EU-Haushalt bis 2006 
Allein von der Größenordnung her zeigt sich, dass der EU-Haus­
halt andere prioritäre Aufgaben hat als nationale Budgets. Im 
Schnitt der letzten Jahre hatte der EU-Haushalt einen Umfang von 
1 , 1%  des BSP der EU-1 5. Für 2002 entspricht dies einer Summe 
von 98.635 Mio. € (Verpflichtungen). Die größten Ausgabenkate­
gorien des Gemeinschaftshaushaltes sind die Agrarausgaben und 
die Struktur- und KohäsionsfondsmitteL Sie machen rund 80% des 
Haushalts aus. Die EU hat im Zuge der Verhandlungen der Agen­
da 2000 in Berlin einen Finanzrahmen für 2000-2006 fixiert. Diese 
Finanzielle Vorausschau (FIVO) beinhaltet auch Vorbeitrittshilfen 
für die Kandidaten Iänder. Ein Finanzrahmen für die Ausgaben bis 
2006 mit 21 Mitgliedsstaaten wurde im Zuge dessen ebenfalls fi­
xiert. Bis 2006 sind also keine über die Berliner Beschlüsse hin­
ausgehenden Ausgaben für die Erweiterung zu erwarten. Vor­
beitrittshilfen sowie Erweiterungsausgaben können nicht mit den 
Ausgaben der EU-15 gegengerechnet werden. Wenn sie nicht in 
Anspruch genommen werden, verfallen sie und werden den EU-15 
Staaten gutgeschrieben. 
Durch die Veränderung der Beitrittsmodalitäten (zehn Kandi­
datenländer anstatt ursprünglich sechs im Jahr 2004) gab es An­
fang 2002 einen Veränderungsvorschlag der Erweiterungsausga­
ben für die Jahre 2004-06 durch die Kommission. Der Kornmis­
sionsvorschlag belief sich in Summe auf 40. 1 75 Mio. €. Dieser 
Vorschlag blieb unter der Obergrenze des Finanzrahmens der Ru­
brik Erweiterung der Agenda 2000 für 2004-06, der bei 42.590 Mio. 
€ lag, lässt aberwenig Spielraum für die Beitrittsverhandlungen. 
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