Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Sonderheft (Sonderheft)

Wirtschaft und Gesellschaft 28. Jahrgang (2002), Sonderheft 
wobei die steigende Tendenz in den neunziger Jahren anhielt- und auch 
zuletzt im Jahr 2002 mit Arbeitslosen im Dezember ein neuer Höchststand 
verzeichnet wurde. Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen 
stieg von 4 7 4.000 im Jahr 1991 bis 2001 auf 706.000. 
Die Konsequenzen dieser Verschlechterung sind zahlreich: Die heute 
viel häufiger vorkommende Beendigung von Arbeitsverhältnissen zieht an 
sich schon eine steigende Zahl rechtlicher Problemfälle nach sich, in 
denen sich die betroffenen Arbeitnehmer an die AK wenden und die 
Leistungen von der Rechtsauskunft über die Intervention bis hin zur 
Vertretung ihrer Sache bei Gericht in Anspruch nehmen. Die infolge der 
höheren Arbeitslosigkeit schwächer gewordene Marktposition der Arbeit-
nehmer führt dazu, dass die Realisierung der in Gesetz oder Kollektiv-
vertrag begründeten Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber häufiger im 
Rechtsweg, also unter Androhung oder tatsächlicher Einbringungen 
gerichtlicher Klagen erfolgt. Mehrere Tendenzen der wirtschaftlichen 
Strukturveränderungen kommen ebenfalls zum Tragen, die Zunahme der 
Zahl "prekärer" und atypischer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme der 
organisatorischen Umstrukturierungen in den Unternehmungen, der stei-
gende Anteil von Arbeitnehmern in Klein- und Mittelbetrieben, wo die 
Interessenwahrnehmung durch den Betriebsrat nicht im gleichen Ausmaß 
gegeben ist wie in den Großunternehmungen, deren Beschäftigungs-
anteil zurück geht. 
Die AK hat auf diese steigende Anforderungen mit einer bedeutenden 
Ausweitung ihres Leistungsangebotes reagiert. Durch die AK-Gesetzes-
Novelle 1992 wurde der Rechtsschutz im Sinne einer gerichtlichen Vertre-
tung der Ansprüche, der bis dahin von einzelnen Kammern auf freiwilliger 
Basis in unterschiedlicher Weise bereits gewährt worden war, zu einem 
formellen Anspruch für alle Arbeiterkammerzugehörigen. Über die seit 
1992 erfolgten Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit der 
Arbeiterkammern informiert der Beitrag von Astrid Bertalan. 
Die Zahl der Beratungsfälle in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegen-
heiten beträgt bundesweit nach den letztverfügbaren Daten 889.530 im 
ersten Halbjahr 2002. Im Rechtsweg wurden im selben Zeitraum rund 
106.000.000 € in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten (inkllnsolvenzfällen) 
eingebracht. Die starke Ausweitung des Dienstleistungsangebots im Be-
reich der arbeits- und sozialrechtlichen Beratung und Rechtsvertretung 
konnte bei unverändertem Beitragssatz bei der AK-Umlage durch konse-
quente Befolgung der gesetzten Priorität beim Einsatz der personellen und 
finanziellen Ressourcen ermöglicht werden. So war es möglich, dass im 
Zeitraum zwischen 1990 und 2000 eine Zunahme der Beratungsfälle um 
mehr als 100% mit real, d.h. preisbereinigt um ca. 15% gewachsenen Kam-
merum lagen bewältigt werden konnte. Der Anteil des Rechtsschutzes am 
Gesamtaufwand beträgt gegenwärtig bereits über 30%. 
Ein zunehmender Bedarf an Beratungsleistungen ist auch in anderen 
Bereichen seit einiger Zeit zu registrieren: 
- im Steuerrecht, wo die AK seit 2001 die Beratung auch nichtkammer-
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