Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Sonderheft (Sonderheft)

Wirtschaft und Gesellschaft 28 . Jahrgang (2002), Sonderheft 
kammerzwingend zu wählen ist. Jede in der Vollversammlung vertretene 
Fraktion ist darin mit mindestens einem Mitglied vertreten. 14 Der Vor-
sitzende des Kontrollausschusses darf nicht derselben Fraktion angehö-
ren wie der Präsident. Der Kontrollausschuss hat die Gebarung der jeweili-
gen Arbeiterkammer umfassend zu prüfen und der Vollversammlung einen 
Bericht über seine Prüftätigkeit vorzulegen. 
Auch das Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozia-
les15 wurde mit dem AKG 1992 erweitert und v.a. konkreter ausgestaltet. 16 
Schließlich sieht das AKG 1992 noch vor, dass der Vorstand der jeweili-
gen Arbeiterkammer Abschlussprüfer zur Prüfung des Rechnungsab-
schlusses zu bestellen hat. Es dürfen nur beeidete Wirtschaftsprüfer oder 
Steuerberater bestellt werden Y 
Das Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien vom 17.12.1990 
sah auch die Ausweitung der Rechnungshofkontrolle auf die Kammern vor. 
Es gab jedoch bei Schaffung des AKG 1992 massive Bedenken gegen 
dieses Vorhaben, sodass dieser Schritt- zunächst- unterblieb. 18 
Insgesamt kann das AKG 1992 als umfassende und tiefgreifende Reform 
des Arbeiterkammerrechts bezeichnet werden. Immerhin umfasst das 
neue Gesetz 103 Paragraphen gegenüber den bloß 38 Paragraphen des 
AKG 1954. 
Seit dem In-Kraft-Treten des AKG 1992 vor nunmehr zehn Jahren wurde 
es in Entsprechung des Grundverständnisses der Arbeiterkammern von 
Reform als permanenten Prozess laufend weiterentwickelt und gilt es nun 
die gesetzlichen Änderungen seit dem Arbeiterkammergesetz 1992 zu be-
leuchten. 
Nach zwei kleineren Anpassungen im Jahr 1994 - v.a. war infolge des 
EU-Beitritts Österreichs das in § 93 AKG 1992 verankerte Recht der Arbei-
terkammern bzw der Bundesarbeitskammer auf Begutachtung von und 
Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen und dgl. auf den Bereich der 
Rechtssetzung im Rahmen der EU auszudehnen 19 -wurde mit 1.1.1996 
eine neue Bestimmung zur Durchführung der im Jahr 1996 abgehaltenen 
Mitgliederbefragung notwendig. 20 
Der abermalige Rückgang der Wahlbeteiligung bei den Arbeiterkammer-
wahlen 1994 unter dem Eindruck des "Falles Zacharias" und die Verluste 
der Regierungsparteien, v.a. der SPÖ, bei der Nationalratswahl kurz darauf 
führten zu einem Neuaufflammen der politischen Debatte über das System 
der Kammern als Einrichtungen der beruflichen Selbstverwaltung und über 
die Sozialpartnerschaft. Die Forderung nach einer "Urabstimmung" über 
die "Pflichtmitgliedschaft" zu den Kammern wurde wieder laut und fand 
schließlich ihren Niederschlag im Arbeitsübereinkommen der damaligen 
Bundesregierung, wo vereinbart wurde, dass bis Ende 1996 in allen Kam-
mern Mitgliederbefragungen durchzuführen seien. 
Um diese Mitgliederbefragung in den Arbeiterkammern sinnvoll ab-
wickeln zu können, wurde eine eigene Bestimmung mit der Überschrift "Be-
fragung der Kammerzugehörigen" eingefügt. Grundsätzlich ermächtigt das 
AKG 1992 nur die Wahlbehörden dazu, im Sinne des Datenschutzgesetzes 
18
        

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