Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Sonderheft (Sonderheft)

28. Jahrga ng (2002), Sonderheft Wirtschaft und Gese ll schaft 
nur auf "Verdoppelungspolitik" in diesem Sinne setzt, muss an Terrain ver-
lieren. 
Die korporatistische Demokratie war eine Demokratie der Interessen-
gruppen für die Bürger. Insoweit die Politisierung aller Bereiche als Ge-
fährdung der Demokratie im Sinne einer Entmündigung der Bürger an-
gesehen werden kann (wofür Österreich natürlich auch immer ein Muster-
beispiel war) und Demokratie als Abwesenheit politisierter, freiheitsge-
fährdender Interventionen in Markt und Zivilgesellschaft angesehen wer-
den kann, in einem liberalen Demokratieverständnis also, fördert Internatio-
nalisierung (durch pauschale Zurückdrängung staatlicher Intervention) die 
Demokratie. Hier ist das Paradoxon einer liberalisierenden Politik wirksam: 
Diese läuft darauf hinaus, dass der Staat einerseits nicht mehr intervenie-
ren muss und andererseits nicht mehr intervenieren kann: ein Staat, der so 
stark gemacht wird, dass er sich selbst schwächen kann. 20 ln analoger 
Form findet dieser "Rückzug" auch bei den Sozialpartnern statt: Sozialpart-
ner, die so "schwach" sind, dass sie ihre paternalistische Zugriffsfreude auf 
den Bürger und auf die Politik nicht mehr auszuleben vermögen; die aber 
"stark" sind in ihren Kernthemen und ihrer argumentativen Substanz. 
Dem ersten Eindruck zufolge mag es sich dabei um ein verheerendes 
Szenarium für die Sozialpartner handeln; aber auf den zweiten Blick ergibt 
sich Überraschendes, nämlich der Umstand, dass die Sozialpartner darin 
eine durchaus moderne Rolle spielen können. 
Erstens erfüllt das sozialpartnerschaftliehe System einige Kriterien des-
sen., was man als moderne Politik verstehen kann. Es handelt sich um eine 
politische Landschaft, in der im Zuge fortschreitender Entstaatlichungs-
initiativen die "Zivilgesel/schatr' immer stärker angerufen wird. Nun soll man 
die Reichweite und Funktionsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Tätigkeiten 
und Organisationen nicht überschätzen (insbesondere wird man sich nicht 
erwarten dürfen, dass sich durch derlei Aktivitäten eine wesentliche 
finanzielle Entlastung für den Sozialstaat ergibt); aber es handelt sich dabei 
nicht nur um die Freiwillige Feuerwehr, den Gesangsverein und die Sterbe-
hilfe. Vielmehr sind die Interessenorganisationen klassische Einrichtungen 
einer "Bürgergesellschaft". 
Zweitens ist das Modell des "Verhandlungsstaates"21 eines, mit dem die 
Sozialpartner umgehen können; denn das war immer ihr ureigenstes 
Terrain. "Mehrebenenpolitik" ist ein politischer Prozess, der nicht mehr nur 
in formal streng geregelten Verfahrensweisen abläuft. Er ist informell; hat 
unterschiedliche Akteure; beruht auf Kontakten, Informationen und Treffen; 
zielt auf Verhandlungslösungen, mit denen alle leben können; wird immer 
fortgesetzt. Das war das, was die Sozialpartner immer getan haben; 
mittlerweile haben sie zwar weitere Mitspieler bekommen und die Szene ist 
unübersichtlicher geworden, aber das Verhandeln im informellen Kreise 
unter Wahrung der empfindlichen Punkte der Verhandlungspartner sollte 
ihnen nicht fremd sein. 
Drittens: Die alte, obrigkeitliche Sozialpartnerschaft wird sich an eine 
gewisse "Horizontalisierung" der Strukturen gewöhnen müssen; es handelt 
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