Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft 29. Jahrgang (2003), Heft 2 
Gewaltvermeidung: Das europä ische Ein igungsbestreben beruht 
zunächst einmal auf dem Wunsch, dieses besonders blutrünstige und 
konfliktträchtige Stück Land,  die westl iche Halbinsel des asiatischen 
Kontinents, zu befrieden ; nach dem Grundsatz: Wo es keine Staatsgren­
zen mehr gibt, können (per definitionem) keine zwischenstaatlichen Krie­
ge geführt werden, und bewaffnete Konflikte sind auch (per realitatem) 
durch d ie engen Verflechtungen unwahrscheinl icher: 13 Bürgerkriege kön­
nen auch leichter vermieden werden, wenn Territorien in einem größeren 
Ensemble geborgen sind - was möglicherweise ohnehin eine I l lusion ist. 
ln der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist in der Tat eine einzigarti­
ge Friedensregion im europäischen Kern geschaffen worden; und die 
Hoffnung besteht, dass es gelingt, diese Stabil itätszone nach Osten und 
Süden auszudehnen. Das Neue Europa macht bestimmte unerfreuliche 
Politikformen unwahrscheinl icher: 
Handlungsfähigkeit Das Einigungsbestreben beruht weiters auf der 
Erkenntnis, dass eine engere Zusammenarbeit in einer faktisch sich ver­
netzenden Welt zu einer Notwendigkeit geworden ist, der nicht zu folgen 
wesentl iche Wohlstandsverluste zur Folge hätte. I ntegration wird durch 
Souveränitätsverzicht erkauft, aber dieser ist für alle vortei lhaft. 14 I nteg­
ration entspricht auch dem Lauf der Geschichte, der Verdrängung klei­
nerer politischer Einheiten durch größere, wie schon der soziologische 
Klassiker Herbert Spencer festgestellt hat. 15 Einzelgängerturn müsste in 
einer technologisch-kommunikativ-wirtschaftl ich verflochtenen Welt 
durch Produktivitätsverluste und Handlungsbeschränkungen bezahlt 
werden. Man kann deshalb das Neue Europa als Versuch verstehen, 
eine bereits verloren gegangene politische Handlungsfähigkeit durch 
gemeinsame Strategie und Rahmensetzung wiederzuerlangen ,  in der 
langsamen Bewusstwerdung, dass in d ieser Welt kein Staat allein mehr 
durchsetzungsfähig ist. Es entsteht eine Art "Weltinnenpolitik",16 im Rah­
men der Europäischen Gemeinschaft eine viel intensivere "Europainnen­
politik". Dass innere (beschränkte) Souveränität nur noch durch Koope­
ration zu sichern ist, die Souveränität aber im Alleingang noch geringer 
wäre, gi lt besonders für kleine Länder; es gi lt aber selbst für große Mäch­
te. Es gi lt vor al lem mit dem Blick auf globale Verflechtungen (Finanz­
ströme, Kommunikation , Wissen) und globale Probleme (Klima, Terro­
rismus, Drogen, Migration), und es ist nach wie vor ein wesentliches 
Element für Verkehr, Sicherheit und andere Themenbereiche. Das Neue 
Europa macht bestimmte (erwünschte) Politikentscheidungen wieder 
möglich. 
Produktivität: Das Neue Europa ist schließl ich - hinter al l  dem wohl­
klingenden Gerede - als ein wirtschaftsl iberales Projekt gestartet wor­
den. Das Neue Europa ist begründet als die Intensivierung einer Frei­
handelszone, als die Generalisierung wirtschaftlicher Freiheiten. Die vier 
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