Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft 29. Jahrgang (2003), Heft 2 
Standort- und Qualifizierungspolitik, und in d iesem Bereich streben 
alle europäischen Regionen Ähnliches an, was wiederum al le regio­
nal-nationalen Anstrengungen , sich einen Vorsprung vor den Mitbe­
werbern herauszuarbeiten, mehr oder weniger egalisiert. 
• Die politische Eingriffsfähigkeit der europäischen Nationalstaaten ist 
im Zuge einer Auflösung der absoluten Zugriffsrechte des Staates auf 
seine Bürger geschwunden. ln den Verträgen von Maastricht und 
Amsterdam sind materiale I ntegrationsziele festgelegt worden 
(Grundrechtsschutz, Umweltschutz, Verteid igung,  Außen- und 
Sicherheitspolitik, Justizpolitik, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspoli­
tik . . .  ) , die eine potenzielle Allzuständigkeit der europäischen Harr­
schaftsebene begründen , trotz einer formalen Generalkompetenz bei 
den Staaten.  Zunehmend kann die böse Formulierung gebraucht wer­
den, dass Brüssel seinen Provinzen gewisse Spielräume gewährt. 
• Die kulturelle Einheitlichkeit des Nationalstaates, die seit dem 1 9. 
Jahrhundert immer auch einen Schuss von "Gemeinschaftlichkeit" 
anstelle von "Gesellschaftl ichkeit" bedeutet hat, ist in Auflösung. Mag 
es sich auch um "imagined communities"20 gehandelt haben, so war 
doch das Gefühl des Gemeinsamen vorhanden; diese Imagination 
lässt sich für Europa noch n icht herstellen . Wie sich regionale und 
nationale ldentitäten bestimmen, ist offen, und wie eine europäische 
Identität aufgebaut werden kann,  steht gleichfalls dahin. Die europäi­
schen Gemeinsamkeiten reichen noch lange nicht hin, um eine euro­
päische Gesellschaft imaginieren zu können, die doch ein gewisses 
Bewusstsein von Zusammengehörigkeit aufweisen muss. 
Die drei Entwicklungen laufen auch nicht mit gleicher Geschwindigkeit. 
Die wirtschaftl iche Vernetzung ist recht weit gediehen; auf politischer 
Ebene herrscht Unterschiedlichkeit nach Themenbereichen; kulturell hin­
gegen ist die Orientierung der Menschen, ihr ldentitätsgefühl ,  noch weit­
gehend dem Nationalstaat verhaftet. Aber die Veränderungen, die im 
Gange sind, reichen aus, um eine radikale These zu formulieren: Mit den 
Veränderungen sind auch wesentl iche politiktheoretische Begriffe neu zu 
fassen . 
• Erstens, ein neues Staatsbild zeichnet sich ab: Auch "Staaten" ohne 
volle Souveränität sind möglich , und d ies ist bereits der Fal l .  Der fak­
tische Verlust der Souveränität impliziert, dass auch der rechtliche 
Souveränitätsverlust ( im Zuge der europäischen Einigung) mit Gelas­
senheit betrachtet werden sollte. An einem substanzlosen, der Wirk­
l ichkeit nicht entsprechenden Souveränitätsbegriff soll die Entwick­
lung nicht scheitern . Formale und materiale Souveränität klaffen aus­
einander; ein bisschen weniger formale Souveränität erhöht viel leicht 
die materiale Souveränität. 
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