Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

29. Jahrgang (2003), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
dert Jahre hat man - in Prozessen von Versuch und I rrtum - an solchen 
Gefügen gebastelt; man hat gewisse "Typen" von Institutionen geschaf­
fen ,  gleichwohl in unterschiedl ichen Verfassungen in mehreren Spielar­
ten;  und man hat d iese Institutionen wiederum auf unterschiedl iche 
Weise miteinander verknüpft. 
Im Kontext des neuen Europa sind die I nstitutionstypen teilweise umde­
finiert und neu erfunden worden. Das europäische Parlament ist kein 
wirkliches Parlament; wenn wir die Kommission als Regierung betrach­
ten wollen, so hat diese Regierung teilweise legislative Funktionen; 
Legislative und Exekutive sind nicht so geschieden, wie dies dem 
üblichen Verfassungsverständnis entspricht; und so weiter. Was unter 
Parlament, Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung im Nationalstaat 
verstanden wird ,  trifft auf die europäischen Institutionen nicht zu. Aber 
n ichts spricht dagegen, die Ausgestaltung solcher I nstitutionen neu zu 
defin ieren; letztlich geht es um den ausreichenden demokratischen 
Gehalt in der erwähnten Spannung von Kontrolle und Handlungsfähig­
keit. Es ist nicht zwingend notwendig, am herkömmlichen i nstitutionspo­
l itischen Repertoire festzuhalten; man kann auch Neues erfinden. Peter 
Pernthaler hat es drastisch formuliert: Es gelte mit dem Blick auf Europa 
Abschied zu nehmen von den Vorstellungen, dass das Recht vom Volke 
ausgehe; dass man ohne Gewaltentei lung nicht von einer gehörigen Ver­
fassung sprechen könne; dass man eine "Regierungsgesetzgebung" in 
die Nähe eines diktatorialen Systems rücken müsse.30 Verschiedene 
Juristen versuchen sich auch daran, begriffl ich mit Mehrebanen-Verfas­
sungen fertig zu werden: Sie sprechen von einer "Doppelverfassung",31 
von einem "Verfassungsverbund"32 oder von einer "multi-leve/ constitu­
tion".33 
Die europäischen Verträge bilden bereits den Kern einer europäischen 
Verfassung, 34 wie auch der Europäische Gerichtshof feststellt.35 Über das 
Erfordernis einer neuen "Verfassungsurkunde", zu der es seit den frühen 
fünfziger Jahren immer wieder Anläufe gegeben hat,36 bestehen unter­
schiedliche Meinungen. Beispielsweise schätzen die Briten ,  die keine 
eigene geschlossene Verfassungsurkunde haben , die Notwendigkeit 
n icht als dringlich ein; auch eine "unwritten constitution" würde reichen .37 
Man hat aber mit der Einrichtung des Konvents den Weg zur europäi­
schen Verfassung vorgezeichnet.38 
Die demokratische Legitimation wird auch für eine neue Institutionen­
ausgestaltung ein wesentliches Problem darstellen. Als pol itische Orga­
nisation "sui generis" wird d iese Legitimation heute von der demokrati­
schen Verwurzelung der Versammlungen der Regierungschefs und der 
Min ister (Europäischer Rat und Ministerrat) abgeleitet. Vorderhand muss 
dies reichen. Es muss auch reichen, dass die I ntegration keinem reinen 
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