Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

29. Jahrgang (2003), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
als Folie und die Gleichberechtigung aller europäischen Bürger als 
Maßstab,45 und seine Interpretationen erwecken heute oft den Ein­
druck, es handle sich erst um das Vorspiel zu weitergehenden Ver­
einheitl ichungen . 
• Brüssel erlässt Richtlinien, die nationalstaatl iche Rechtsbereiche 
determinieren und tendenziell vereinheitl ichen ; Richtl inien sind aber 
längst nicht mehr nur allgemeine Rahmenvorgaben , sondern stellen 
oft recht konkrete " Inseln" im nationalstaatl iehen Rechtsgefüge dar. 
• Zudem wird Zug um Zug eine neue Rechtsebene dort eingeschoben ,  
wo keine Gemeinschaftskompetenzen bestehen ; einfach aus Grün­
den der Praktikabil ität. Es wird nicht so rasch zur Rechtsvereinheitl i­
chung kommen , aber es wird eine zweite dispositive Rechtsstruktur 
angeboten, auf die man vertragl ich zurückgreifen kann.  (Man belässt 
nationales Gesellschaftsrecht, stellt aber das Modell einer Europäi­
schen Aktiengesellschaft zur Verfügung. Man belässt nationales Ver­
tragsrecht, bietet aber die Option eines transnationalen Vertrags­
rechts an,  dessen sich Vertragspartner bedienen können .) Es handelt 
sich um eine schleichende Ersetzung nationaler Rechtsbestände. 
Daneben gibt es auch die Tendenz zur faktischen Integration, vor allem 
vorangetrieben durch die wirtschaftliche Verflechtung. Es setzt sich eine 
Interdependenzlogik durch ,  die zum Autonomieverlust der Nationalstaa­
ten beiträgt. Das europäisch-nationalstaatl iche Gesel lschaftsmodell 
steht unter starkem Wandlungsdruck. Kennzeichnend für d ie Durch­
schlagskraft des europäischen Politikgeschehens sind gerade jene Kon­
vergenzprozesse, die in den Politikbereichen stattfinden, die im Grunde 
unzweifelhaft im staatl ichen Kompetenzbereich verbl ieben sind. Tatsäch­
l ich wäre es unzureichend,  wollte man nur auf die offizielle Kompetenz­
verteilung achten. Bildungspolitik ist das beste Beispiel . 
Die Integrationsdynamik stammt nicht nur aus diesen Prozessen ,  sie 
wird auch durch zwei weitere Umstände forciert. 
• Erstens gibt es einen Sperrkl inkeneffekt Die Dynamik des Integra­
tionsprozesses ist nicht immer gewollt. Der I ntegrationsprozess ist 
eine Einbahnstraße. Regierungen können von früheren Vereinbarun­
gen nicht mehr zurücktreten,  auch wenn sich die innenpolitische 
Szene geändert hat. Das ist ein Unterschied zur innerstaatlichen Poli­
tiklogik, wo manche Maßnahmen der früheren durch eine neue 
Regierung rückgängig gemacht werden können. 
• Zweitens gibt es einen Überlastungseffekt. Die I ntegration wird auch 
durch die Fülle der Themen und Entscheidungen vorangetrieben: 
Nationale Regierungen sind oft nicht in der Lage, zu überblicken ,  was 
geschieht, und sie können die Entscheidungen deshalb unzureichend 
beeinflussen oder kontroll ieren. I nsbesondere können n ichtintendier­
te Folgen von Entscheidungen n icht überblickt werden. 
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