Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2004 Heft 1 (1)

30. Jahrgang (2004), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
Die Bilanz der EU-Erweiterungs­
verhandlungen aus 
wirtschaftspolitischer Sicht 
Wolfgang Nitsche1 
1 .  Einleitung 
Für die Reformpolitikerlinnen in den mittel- und osteuropäischen Staa­
ten war die EU-Mitgl iedschaft von Anfang an ein wichtiges Ziel. Die Euro­
päische Union hat den Übergang der früheren Planwirtschaften zu Markt­
wirtschaft und Demokratie immer unterstützt, stand aber dem Beitritts­
wunsch der neuen Partner zunächst zögernd gegenüber. Im Hinblick auf 
die großen wirtschaftl ichen und institutionellen Entwicklungsunterschiede 
wurden in einem solchen Fal l  gravierende Probleme für das Funktionie­
ren der EU-Institutionen befürchtet, und noch mehr galt dies für die Fä­
higkeit zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration . 
Der Wunsch , den Übergangsprozess der Reformstaaten zu Demokra­
tie und Marktwirtschaft möglichst gut abzusichern , gab schl ießl ich den 
Ausschlag, diesen Ländern eine bedingte Beitrittsperspektive anzubieten. 
Der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1 993 hielt in seinen Schluss­
folgerungen fest, dass Staaten,  welche mit der EU durch ein Assozia­
tionsabkommen verbunden sind , unter vier Bedingungen EU-Mitg l ieder 
werden können sollten, von denen sich drei an die Kandidatenstaaten und 
eine an die EU selbst richtete. Die drei an die Kandidatenstaaten gerich­
teten Bedingungen verlangen die feste Verankerung des marktwirtschaft­
l ieh-demokratischen Systems, eine Wirtschaft, die ausreichend konkur­
renzfähig ist, um im EU-Binnenmarkt erfolgreich sein zu können, sowie 
die Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme und Umsetzung des um­
fangreichen EU-Rechtsbestandes. Gleichzeitig muss die EU selbst in der 
Lage sein, die Aufnahme neuer Mitglieder institutionell zu verkraften.  Nach 
dieser politischen Festlegung der EU stellten die zehn mittel- und osteu­
ropäischen Staaten,  die mit der EU damals bereits durch Assoziations­
abkommen verbunden waren,2 zwischen März 1 994 (Ungarn) und Juni  
1 996 (Slowenien) Beitrittsanträge zur Europäischen Union. 
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