Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2004 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 30. Jahrgang (2004), Heft 1 
Nach Stel lungnahmen der Kommission zu d iesen Anträgen, in denen 
die Fortschritte bei der Erfül lung der Kopenhagen-Kriterien analysiert und 
als zufrieden stellend eingeschätzt wurden, begannen ab 1 998 die Bei­
trittsverhandlungen mit d iesen Ländern sowie mit Malta und Zypern, wel­
che bereits 1 990 Beitrittsanträge gestellt hatten. Die Verhandlungen wur­
den für jedes Land in getrennten Beitrittskonferenzen geführt und waren 
in 31  Verhandlungskapitel strukturiert, welche im Wesentl ichen der Zu­
ständigkeitsgliederung in der Europäischen Kommission folgten. ln jedem 
Fal l  wurden zunächst die unproblematischen Kapitel vorläufig abge­
schlossen und dann Schritt für Schritt d ie schwierigeren in Angriff ge­
nommen. Beim Europäischen Rat in Kopenhagen am 1 2 . und 1 3 . De­
zember 2002 wurden die Verhandlungen mit allen Partnern, mit Ausnah­
me von Rumänien und Bulgarien, erfolgreich abgeschlossen.3 Damit war 
die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU entschieden. Sie 
wird , gemeinsam mit den Ergebnissen der im Oktober 2003 begonnenen 
Regierungskonferenz, den künftigen Charakter der EU maßgeblich prägen. 
Als Beitrittsdatum wurde der 1 .  Mai 2004 festgelegt. Bereits ab der Unter­
zeichnung des Beitrittsvertrages am 1 6. Apri l 2003 in  Athen haben d ie 
neuen Mitglieder einen umfassenden Beobachterstatus in  allen EU-Gre­
mien. 
Die folgende Darstel lung enthält eine Zusammenfassung und Bewer­
tung der Verhandlungsergebnisse aus wirtschaftspolitischer Sicht. Schwer­
punkte sind dabei die Vereinbarungen über die Einbeziehung der neuen 
Mitglieder in den Binnenmarkt und d ie auch in der öffentlichen Diskussion 
über die EU-Erweiterung immer wieder thematisierte Frage der budgetä­
ren Kosten .  Bei der Behandlung der Agrar- und Strukturpolitik l iegt der 
Schwerpunkt auf haushaltsrelevanten Fragen. Auf die technischen Ein­
zelheiten der Einbeziehung der neuen Mitgl ieder in diese Polit iken wird 
nicht eingegangen. 
Kapitel 2 gibt einen Überblick über das Ergebnis der Beitrittsverhand­
lungen zu den Wirtschaftsthemen. Kapitel 3 enthält die Bewertung und 
Kapitel 4 einen Ausblick. 
2. Darstellung der Ergebnisse 
2.1 Überblick 
Wie in allen früheren Erweiterungsrunden sind die den neuen Mitglied­
staaten zugestandenen Übergangregelungen bei den binnenmarktrele­
vanten Bestimmungen, sowohl von der Anzahl  als auch von ihrem Gel­
tungsbereich her, beschränkt geblieben. Vergleichsweise umfangreicher 
sind die Sondervereinbarungen bei den EU-Politiken ohne direkte Aus­
wirkungen auf den Binnenmarkt. Dabei war das Hauptmotiv in einigen Fäl­
len, die Anpassung der beitretenden Länder an das jeweilige EU-Regime 
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