Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2006 Heft 4 (4)

Wirtschaft und Gesellschaft Mindestlohnpolitik in Europa Rezension von: Thorsten Schulten, Reinhard Bispinck, Claus Schäfer (Hrsg.), Mindestlöhne in Europa, VSA-Verlag, Harnburg 2006, 306 Seiten, € 1 7,80. Der von Thorsten Schulten und Reinhard Bispinck herausgegebene Sammelband zeichnet sich durch die umfassende Darstellung der Min­ destlohnsysteme in West-, Mittel- und Osteuropa sowie in den USA aus. Die Autoren sind langjährige Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissen­ schaftlichen I nstitut (WSI) in der Hans­ Böckler-Stiftung, das sich im Rahmen der "Thesen für eine europäische Min­ destlohnpolitik" mit den Möglichkeiten der Koordinierung nationaler Mindest­ lohnpolitiken befasst hat. Die beiden Autoren gelten als Experten zu den Themen der Lohn- und Tarifpolitik in Deutschland und in Europa. Dementsprechend detail l iert und systematisch ist der Überblick, den die Beiträge des Bandes über die Entwick­ lung der nationalen Mindestlohnsyste­ me geben. Mindestlöhne unterliegen einerseits der gesetzl ichen Regelung, wie in Großbritannien, I rland, den Be­ nelux-Staaten, Frankreich, Spanien, den baltischen Staaten, Polen, Ungarn , Tschechien, der Slowakei, Slowenien sowie in den Vereinigten Staaten , oder sie basieren auf kollektivvertragliehen Vereinbarungen, wie in Dänemark, Norwegen, Schweden, Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziele der Mindestlohnpolitik Die politischen Zielsetzungen, die mit der Mindestlohnpolitik verknüpft sind , 584 32. Jahrgang (2006), Heft 4 haben sich im Zeitverlauf wesentlich gewandelt. So stand bei der Einfüh­ rung eines Mechanismus zur Regulie­ rung von Mindestlöhnen während der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (bzw. während der Weltwirtschaftskrise in den USA) d ie Sicherung der Lebens­ haltung und die Armutsbekämpfung im Vordergrund (Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Österreich). Mit dem folgenden Wirtschaftsaufschwung hat die Beteilung der Arbeitnehmer am all­ gemeinen wirtschaftl ichen Fortschritt an Bedeutung gewonnen. Die Min­ destlohngesetze in Belgien und den Niederlanden beispielsweise, die in den 1970er Jahren erlassen worden sind, sehen zum Erhalt der Kaufkraft eine Koppelung der Mindestlöhne an die Preisentwicklung vor: Entschei­ dendes Motiv für die Mindestlohnge­ setzgebung der 1 990er Jahre in den ost- und mitteleuropäischen EU-Kan­ didatenländern war ebenfalls die Ver­ meidung von Massenarmut, die durch den ökonomischen Strukturwandel nach der Wende zur Marktwirtschaft bedingt war: ln der politischen Diskussion hat das Ziel der Armutsbekämpfung seit den 1 990er Jahren, die von Massen­ arbeitslosigkeit, dem Wachstum des N iedriglohnsektors und der Zunahme atypischer, sozialversicherungsrecht­ lich nicht erfasster Beschäftigungs­ verhältnisse geprägt waren, wieder an Bedeutung gewonnen. Obwohl sich die am stärksten armutsgefährdeten Haushalte mehrheitlich aus N icht-Er­ werbstätigen zusammensetzen - so leben nur 1 0% der Geringverdiener in Haushalten, d ie als "arm" bezeichnet werden, 1 - ist ein verstärkter Zusam­ menhang zwischen Erwerbstätigkeit und Armut nicht nur in den angelsäch­ sischen Ländern festzustellen, son­ dern zunehmend auch in den konti-

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