Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2009 Heft 4 (4)

35. Jahrgang (2009), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
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mäß kann jede Seite (Regierung, Ge-
werkschaften, Arbeitgeberverbände) 
bis zu acht VertreterInnen nominieren. 
Weiterhin hat jede Seite nur eine Stim-
me. Auf Gewerkschaftsseite sind nun 
alle repräsentativen Dachverbände im 
Rat vertreten, der Bund Freier Gewerk-
schaften hat zwei Delegierte.9
Von besonderer Bedeutung un-
ter den zahlreichen Funktionen des 
Wirtschafts- und Sozialrats sind die 
Ausarbeitung von Entwürfen arbeits-
politischer Gesetze, die Aushandlung 
und der Abschluss von Sozialpakten, 
welche den Kurs der Wirtschafts- und 
Sozialpolitik für ein oder mehrere Jah-
re festlegen, und die Beratungen über 
die Höhe des gesetzlichen nationalen 
Mindestlohns. 
Sozialer Pakt für 2007-9
Sozialpakte kamen bereits für die 
Jahre 1994, 1995 und 1996 und dann 
wiederum für 2003-5 zum Abschluss. 
Nach achtzehnmonatigen Verhand-
lungen vereinbarten Regierung und 
Sozialpartner im Juli 2007 einen So-
zialpakt, welcher die wirtschafts- und 
sozialpolitische Strategie für die ersten 
drei Jahre nach der Einführung des 
Euro (1. 1. 2007) festlegte. Die Inhal-
te dieses umfassenden Abkommens 
reichen von Steuer- und Budgetpolitik 
über die Wachstumsstrategie und die 
Inflationskontrolle bis zur Lohn- und 
Beschäftigungspolitik.10
Am stärksten umstritten war das 
Kapitel über Lohnpolitik. Darin wurde 
zum einen festgehalten, dass die in 
den Kollektivverträgen auf sektoraler, 
Branchen- und Unternehmensebene 
zu vereinbarenden Nominallohnerhö-
hungen Teuerung und Zuwachs der 
Arbeitsproduktivität zu berücksich-
tigen haben. Zum anderen können 
Branchenkollektivverträge Bedingun-
gen enthalten, bei deren Vorliegen 
Unternehmenskollektivverträge von 
Abkommen höherer Ebene nach unten 
abweichen dürfen (Öffnungsklausel).
Einige Arbeitgebervertreter hatten 
gefordert, dass Lohnverhandlungen 
nur noch auf der Betriebsebene geführt 
werden und dabei die Produktivitäts-
entwicklung außer Acht gelassen wird. 
Dieser Vorstoß stellte nichts anderes 
dar als einen Versuch, den Einfluss 
der Gewerkschaften auf die Lohnent-
wicklung wesentlich zu schwächen, 
denn der Deckungsgrad der Bran-
chenkollektivverträge ist (noch) sehr 
hoch, während Unternehmenskollek-
tivverträge nur in einer Minderheit der 
Firmen existieren und daher insgesamt 
einen deutlich niedrigeren Deckungs-
grad aufweisen. Den Gewerkschaften 
gelang es also, den Fortbestand des 
überbetrieblichen Kollektivvertragssys-
tems zu sichern und die Berücksichti-
gung des Produktivitätsfortschritts für 
die Lohnentwicklung festzuschreiben. 
Das Zugeständnis der Öffnungsklau-
sel war der Preis dieser Erfolge. 
Zweifellos trug die systematische 
Einbeziehung der Sozialpartner in 
die wirtschafts- und sozialpolitischen 
Entscheidungen nicht unwesentlich 
zur günstigen Entwicklung der slowe-
nischen Wirtschaft bei, denn sie si-
cherte die Umsetzung der politischen 
Weichenstellungen in der Phase des 
graduellen Übergangs zur kapitalisti-
schen Marktwirtschaft, in der Vorbe-
reitung auf den EU-Beitritt (1. 5. 2004) 
und auf die Teilnahme an der Wäh-
rungsunion ab, stabilisierte die Erwar-
tungen der wirtschaftlichen Akteure 
und stärkte den Zusammenhalt der 
Gesellschaft.
Mindestlohn
Die Einführung eines nationalen 
Mindestlohns erfolgte 1995 per Ge-
        

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