Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft 36. Jahrgang (2010), Heft 2 234 die Einführung eines dreistufigen Min- destlohnsystems, welches neben dem generellen Mindestlohn auch Minimal- sätze für Beschäftigte mit sekundä- rem Schul- bzw. einem Lehrabschluss (20% Aufschlag gegenüber allgemei- nem Mindestlohn) und für Akademiker (Empfehlung eines 60%-Aufschlags) vorsah.15 Mit 1. 1. 2010 wurde der ge- setzliche Mindestlohn um 2,8% auf 73.500 HUF (279 €) angehoben.16 Für die Lohnkollektivvertragsver- handlungen auf Branchen- und Unter- nehmensebene kommt der jährlichen Mindestlohnanpassung eine wichtige Orientierungsfunktion zu. Die Mitwirkung am sozialen Dialog auf gesamtwirtschaftlicher Ebene hat für die Gewerkschaften eine bedeu- tende Legitimierungsfunktion, sichert sie ihnen doch einen gewissen Ein- fluss auf die Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik.17 Anders als in Westeu- ropa, wo die Legitimität der Gewerk- schaften v. a. auf deren historischen Verdiensten und auf deren genuiner (bilateraler) Verhandlungsfunktion be- ruht, verschafft die Übernahme von öffentlichen Aufgaben im Rahmen des OÉT den ungarischen Gewerkschafts- konföderationen eine Art „sekundäre Legitimität“.18 Die Branchenebene Nach Angaben des Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Arbeit, wo Kollektivverträge registriert werden müssen, waren 2008 im privaten Sek- tor 19 Branchenkollektivverträge für rd. 123.000 Beschäftigte in Kraft. Nur einer dieser Kollektivverträge wurde im betreffenden Jahr durch Verhand- lungen novelliert. Insgesamt erfassten diese Branchenkollektivverträge 6,2% der unselbstständig Beschäftigten. Wichtige Branchenkollektivverträge existierten im Bereich der Energiever- sorgung, des öffentlichen Verkehrs und der Post. Außerdem bestanden 2008 61 Mehr- Firmen-Kollektivverträge, bei denen es sich nicht um echte Branchenkollektiv- verträge handelte. Ihr Deckungsgrad betrug 4,0% (etwa 77.000 Beschäf- tigte). Von diesen 61 Kollektivverträ- gen wurden 2008 12 verhandelt bzw. erstmals abgeschlossen. Erhebliche Bedeutung haben Mehr-Firmen-Kol- lektivverträge, die keine Branchenab- kommen sind, in der Landwirtschaft und im Fremdenverkehr.19 Der Deckungsgrad aller Mehr-Fir- men-Kollektivverträge lag somit bei lediglich 10,2%.20 Die Tendenz des Erfassungsgrades war in den letzten Jahren leicht sinkend. Mehr-Firmen-Kollek t ivver träge oder Kollektivverträge in dominanten Großunternehmen können vom Ar- beitsminister durch Verordnung allge- meinverbindlich für eine Branche oder Subbranche erklärt werden, wenn die abschließenden Tarifparteien dies be- antragen.21 Von dieser Möglichkeit, den Geltungsbereich „signifikanter“22 Kollektivverträge zu erweitern, wird al- lerdings nur wenig Gebrauch gemacht. 2008 galten Allgemeinverbindlichkeits- erklärungen für lediglich vier Mehr-Fir- men-Kollektivverträge.23 Viele Branchenkollektivverträge sind wenig konkret, enthalten keine Fest- legung des jährlichen Lohnanstiegs oder eines Lohntarifs.24 Derartige all- gemeine Rahmenabkommen sind also weit entfernt von den in Österreich üblichen Branchenkollektivverträgen. Hinzu kommt, dass die Durchsetzung konkreter Branchenkollektivvertrags- bestimmungen als zweifelhaft gilt, ob- wohl mit dem Arbeitsinspektorat ein Kontrollorgan existiert.25 Der sehr geringe Deckungsgrad

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