Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 4 (4)

36. Jahrgang (2010), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
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Wohnbauförderung – eine Bestandsaufnahme
Artur Streimelweger1
1. Einleitung 
Wenn es um die Sanierung des öffentlichen Haushaltes geht, gerät 
auch immer wieder die Wohnbauförderung ins Visier von Einsparungsvor-
schlägen, so auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um Budgetkon-
solidierung und Verwaltungsreform. Pflichtschuldig preschte da etwa der 
Rechnungshof vor und empfahl eine Systemumstellung von Objekt- auf 
Subjektförderung2 – ein Vorschlag, der eine gravierende Schwächung des 
staatlichen Instruments zur Wohnungsversorgung ebenso zur Folge hätte 
wie auch die Ratschläge von „Experten“, die Förderungsmittel radikal zu 
kürzen oder in andere Sektoren umzuleiten.3
Unbeachtet bleibt bei der Diskussion um die Wohnbauförderung, dass 
bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte im Wohnbauför-
derungssystem stattfanden und dies zu einer nachhaltigen Reduktion der 
Leistungsfähigkeit und Selbstfinanzierungskraft der Wohnbauförderung 
führte. Ziel dieser Arbeit ist es, die entscheidenden Entwicklungslinien für 
die finanzielle Aushöhlung der Wohnbauförderung nachzuzeichnen. Da-
bei wird im Folgenden gezeigt, dass die Wohnbauförderung von mehrerlei 
Seiten unter Druck gekommen ist: einmal durch das Budgetlöcherstopfen 
mit Wohnbauförderungsmitteln, ein anderes Mal durch Umstellungen der 
Förderungssysteme der Länder, ein weiteres Mal durch neue Anforde-
rungen und die Finanzierung nicht wohnbaurelevanter Maßnahmen bei 
gleichzeitig plafondierten Budgetmitteln. Eine Grundlage für den finanzi-
ellen Ausdünnungsprozess der Wohnbauförderung wurde mit der schritt-
weisen Verlagerung der Kompetenzen des Bundes an die Länder gelegt 
– eine Verlagerung, die einem Rückzug des Bundes aus der Wohnbauför-
derung als einem wesentlichen Instrument österreichischer Wohnungs-
politik, der mit der Abschaffung der für den Wohnbau zweckgebundenen 
Investitionsbeiträge im Jahr 2009 seinen vorläufigen Abschluss fand, 
gleichkommt. Sowohl die Aufgabe wohnbauförderungspolitischer Kompe-
tenz des Bundes als auch die finanzielle Ausdünnung der Wohnbauförde-
rung können dabei als Teil eines wohnungspolitischen Strukturwandels 
beschrieben werden, der die Finanzierung der Wohnraumversorgung zu-
nehmend marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen überantwortet 
und die Wohnbauförderung budgetpolitischen Zielen unterordnet.
        

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