Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 4 (4)

Wirtschaft und Gesellschaft 36. Jahrgang (2010), Heft 4 598 Fünf Jahrzehnte österreichischer Sozialpolitik Rezension von: Bernhard Achitz, Wolf- gang Maßl (Hrsg.), Zeitenblicke. Sozi- alpolitik im Wandel, ÖGB-Verlag, Wien 2010, 232 Seiten, gebunden, € 29,80. Im Herbst 2010 brachten Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, und Wolfgang Maßl, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der AK Niederös- terreich, anlässlich des 70. Geburts- tags von Josef Cerny eine Kompila- tion wichtiger Schriften des Jubilars heraus. Cerny war nicht nur lange Zeit als Direktor der AK Wien (und der Bundesarbeitskammer) tätig, sondern er ist auch seit den 1960er-Jahren als Rechtswissenschaftler und Lehrender (dzt. Honorarprofessor an der Univer- sität Salzburg) engagiert. Und in die- sem Sinn ist er ein verlässlicher und hoch qualifizierter Zeitzeuge für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandel Österreichs seit mehr als vier Jahrzehnten – und für die Veränderungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Die Auswahl von Publikationen, welche die Prägung der österreichi- schen Sozialpolitik durch die Sozial- partnerorganisationen ÖGB und AK aus verschiedenen Blickwinkeln gut nachvollziehbar macht, hat der Autor aber nicht nur seinem unbestrittenen rechtswissenschaftlichen Renommee zu verdanken, sondern wohl auch der „Gnade der zeitgerechten Geburt“. Als junger Rechtswissenschaftler wurde er bereits Mitte der 1960er-Jahre (die ÖVP-Alleinregierung Klaus folgte kurz darauf und sollte von 1966 bis 1970 bestehen) mit dem arbeitsrechtlichen Jahrhundertprojekt einer „Kodifikati- on“ des zersplitterten Rechtsgebiets mitbeauftragt (man denke nur an die Regelungsunterschiede – und unter- schiedlichen Kollektivverträge – für Arbeiter und Angestellte). Ab dem Jahr 1970 tat sich dann ein Zeitfenster auf, das für die Gewerk- schaftsbewegung einmalige Chancen eröffnete – und damit stand Cerny als ihr führender Arbeitsrechtler in einer zentralen Position. Die „Ära Kreisky“ war rechtspolitisch ungemein produk- tiv, nicht zuletzt das im ArbVG kodifi- zierte Kollektivvertrags- und Mitbe- stimmungsrecht trug wesentlich dazu bei, „alle Lebensbereiche mit Demo- kratie zu durchfluten“. Wer sich über den damaligen Zeit- geist – und die nicht lange auf sich warten lassenden Gegenbewegun- gen – einer „Demokratisierung der Ar- beitswelt“ präzise informieren möchte, lese die Seiten 121 bis 154 des vor- liegenden Werks: „Entwicklung der Arbeitsverfassung aus der Sicht der Arbeitnehmer“ sowie „Grundsätze und Probleme des Kollektivvertrags- rechts“. Will man sich den Diskurs zu verfassungsrechtlich garantierten „so- zialen Grundrechten“ historisch und in seinem aktuellen Stand näher anse- hen, enthält das gleichnamige Kapitel wertvolle Einschätzungen, Berichte und Analysen. Neben den beiden genannten Kapi- teln „Arbeitsverfassung“, „Kodifikation“ und „Soziale Grundrechte“ finden sich noch folgende Abschnitte: • Sozialpolitik („Der Wohlfahrts- staat von morgen“, „Arbeitsbe- ziehungen und soziales Gleich- gewicht“ etc.); • Europarecht (zu aktuellen Streik- verbots-Urteilen des EuGH); • Arbeitszeit (v. a. zur Flexibilisie- rungsdebatte); und • Sozialgerichtsbarkeit.

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