Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 4 (4)

36. Jahrgang (2010), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
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hat die Transformationspolitik kein tragfähiges produktives Modell her-
vorgebracht. Auch Ökonomen der EZB (2010, S. 104 f.) und des IWF50 
gestehen retrospektiv die besondere Krisenanfälligkeit des finanzgetrie-
benen Wachstumsmodells ein und raten mehr oder weniger deutlich von 
dessen Fortsetzung ab. Das primär exportgetriebene Modell ist ebenfalls 
an erkennbare Grenzen gestoßen. Von der westeuropäischen Wirtschaft 
dürften angesichts der sich in der EU verallgemeinernden prozyklischen 
Politik und der teils beträchtlichen Überkapazitäten auf absehbare Zeit 
keine starken Impulse ausgehen. Die beträchtliche Abhängigkeit der Bin-
nennachfrage von der Expansion der privaten Kredite (statt von ausrei-
chenden laufenden Einkommen), die auf finanzgetriebene Elemente auch 
dieses Wachstumsmodells verweist, ist als Achillesferse des Modells zu 
werten.
3. Wirtschaftspolitische Reaktionen auf die Krise
Die Reaktionen auf die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskri-
se im Herbst 2008 erfolgten zunächst auf der nationalstaatlichen und erst 
dann auf der EU-Ebene. Der wegweisende Beschluss zur Stabilisierung 
der Banken wurde im Oktober 2008 zunächst in der Euro-Gruppe gefasst 
und damit weitgehend ohne Beteiligung der osteuropäischen Länder. Den 
Spezifika der Krise in einem Großteil der osteuropäischen Länder trug 
dieser Beschluss nicht Rechnung, da er auf die Problematik hoher Devi-
senverschuldung bei Inlandskrediten nicht einging.51 In einer solchen Kon-
stellation können die Zentralbanken das nationale Bankensystem nicht 
wirksam als Lender of Last Resort stützen, denn hierfür wären Finanz-
spritzen in Fremdwährung erforderlich. Der nationalstaatliche Handlungs-
spielraum ist damit deutlich eingeschränkt.
Erst mit mehrwöchiger Verzögerung wurde der Topf für Stützungskre-
dite für EU-Mitgliedsländer außerhalb der Euro-Zone aufgestockt – zu-
nächst von 12 auf 25 Mrd. Euro im November 2008, dann auf 50 Mrd. Euro 
im März 2009.  Gleichzeitig verschärfte die EU die Konditionalität für die 
Inanspruchnahme dieses Fonds.52 Später folgten weitere Aufstockungen. 
Für die relativ späte Reaktion der EU auf die Sondersituation in Osteuropa, 
speziell in den Länder mit dem finanzgetriebenen Wachstumsmodell, dürf-
ten verschiedene Gründe eine Rolle gespielt haben: Generell zeigte sich 
die deutsche Bundesregierung gegenüber fiskalpolitischen Initiativen und 
lange auch bei grenzüberschreitenden Stützungsmaßnahmen für Banken 
zurückhaltend bis ablehnend.53 Selbst als das Euro-Land Griechenland mit 
massiven Problemen bei der Kreditaufnahme konfrontiert war, dauerte es 
noch Wochen, bis sich die deutsche Bundesregierung zu Stützungsmaß-
nahmen durchrang. Hierbei waren deutsche Banken sowohl in Griechen-
land als auch in anderen potenziell gefährdeten Ländern in Südeuropa
        

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