Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 4 (4)

Wirtschaft und Gesellschaft 36. Jahrgang (2010), Heft 4 536 schlagen.84 Die Lage in Rumänien ist als sozial wie politisch explosiv ein- zuschätzen. Auch der Aufstieg der rechtsextremen, rassistischen Jobbik- Partei in Ungarn ist im Kontext der Krise zu sehen. Insofern ist die Krise nicht auf die ökonomische und soziale Sphäre begrenzt, sondern hat auch die politische Sphäre ergriffen. 4. Schlussfolgerungen In den osteuropäischen Ländern hat die Krise die Fragilität der aus der Transformation hervorgegangenen Wachstumsmodelle offengelegt. Die finanzgetriebenen Modelle sind in einer völligen Sackgasse, die export- orientierten Modelle haben ihre Abhängigkeit von der westeuropäischen, speziell deutschen Konjunkturentwicklung gezeigt. Je stärker orthodox- neoliberal die Wirtschaftspolitik der Vorkrisenzeit und die hieraus resul- tierenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sowie das Ausmaß der informellen Euroisierung waren, umso stärker war (bzw. ist) in der Tendenz die Rezession. Die baltischen Länder erlitten den stärksten Wirt- schaftseinbruch. Die Rezession war in der Tendenz in den Ländern mit finanzgetriebenem Wachstumsmodell stärker ausgeprägt als in den Län- dern mit exportgetriebenem Wachstum. Währungsabwertungen in der Krise haben, speziell in Polen und der Tschechischen Republik, die Wucht der Krise abgemildert. Die wirtschaftspolitischen Reaktionsmöglichkeiten waren in den Län- dern mit dem exportgetriebenen Wachstumsmodell größer als in jenen mit finanzgetriebenem Modell. Erstere zeigten zunächst zumindest keine ausgeprägt prozyklische Politik, obgleich in der Tschechischen Repub- lik und der Slowakei nach einem politischen Rechtsruck eine klare Ten- denz zu einer restriktiven Fiskalpolitik und einer Vertiefung neoliberaler Politikmuster unverkennbar ist. Ganz im Interesse der Banken (bzw. der verschuldeten Mittelschichten) ist in den Ländern mit dem ursprünglich finanzgetriebenen Modell ein Primat der Beibehaltung der überbewerteten Wechselkurse festzustellen. Um die hohen Leistungsbilanzdefizite abzu- bauen, verfolgen diese Länder eine extrem restriktive Fiskal- und Lohn- politik mit deflationärer Ausrichtung. In einem Teil der Länder ist diese Ausfluss der Stützungspakete von IWF und der EU, in anderen Ländern erfolgt sie stärker in Eigenregie. Diese Politik hat zwar die Leistungs- und Handelsbilanzdefizite abgebaut, die strukturellen Schwächen dieser Öko- nomien aber nicht reduziert (und in der Tendenz sogar noch verstärkt). Probleme der Überschuldung sind nicht gelöst. Die deflationär ausgerich- tete Wirtschaftspolitik hat extrem negative soziale Folgen, speziell in den baltischen Ländern und Rumänien. Die Bruchlinien zwischen den Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss und -defizit in der EU haben sich in der Tendenz verstärkt. Die Regie-

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