Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2011 Heft 1 (1)

37. Jahrgang (2011), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft
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2010 waren rd. 68.000 unselbstständig Beschäftigte aus diesen fünf 
Ländern in Österreich tätig. Die Übergangsregelungen verhinderten 
eine abrupte generelle Öffnung, gewährleisteten aber gleichzeitig eine 
nach und nach erfolgende Teilöffnung.
Es darf nicht übersehen werden, dass die österreichische Beschäfti-
gung zwar in den konjunkturell günstigen Jahren vor der Krise ca. um 
60.000 Unselbstständige pro Jahr gewachsen ist, dass es aber in den 
Stagnationsjahren davor von 2000 bis 2004 nur knapp 10.000 zusätzli-
che Beschäftigte pro Jahr gab. Es hängt also massiv von der konjunk-
turellen Entwicklung ab, ob eine Zuwanderung von 5.000 bis 25.000 
ArbeitnehmerInnen, die Schätzungen sind extrem unsicher, problem-
los verkraftet werden kann oder nicht. 
Jedenfalls sind die Bemühungen, den Schutz der bereits beschäf-
tigten und der neu ankommenden ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und 
Sozialdumping durch grenzüberschreitende Überlassung und Entsen-
dung von Arbeitskräften sowie durch ausländische Scheinselbststän-
dige – also Personen, die formal selbstständig arbeiten und deshalb 
Dienstleistungsfreiheit haben – fortzusetzen und auszubauen. Einen 
wesentlichen Schritt in diese Richtung bildet das mittlerweile im parla-
mentarischen Prozess befindliche „Lohn- und Sozialdumping-Bekämp-
fungsgesetz“, welchem eine entsprechende gemeinsame Initiative der 
Sozialpartner vorausging. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die 
Kontrolle der Einhaltung kollektivvertraglicher Grundlöhne in in- und 
ausländischen Unternehmen durch die Finanzpolizei (vormals KIAB) in 
Zusammenarbeit mit einem neu eingerichteten Kompetenzzentrum der 
Wiener Gebietskrankenkasse.
Bereits jetzt hilft der ÖGB gezielt ArbeitnehmerInnen, die im Burgen-
land grenzüberschreitend arbeiten, um das gerade bei landwirtschaft-
lichen Saisonkräften übliche Lohndumping zu unterbinden. Wo die 
Öffnung eine Legalisierung von jetzt schwarz Beschäftigten bewirkt, 
verbessern sich die Möglichkeiten für die Durchsetzung von fairen Löh-
nen.
Die Übergangsfrist wurde auch dazu genutzt, die Dotierung aktiver 
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zugunsten von MigrantInnen we-
sentlich aufzustocken.
Im Interesse der ArbeitnehmerInnen wird es erforderlich sein, die 
Arbeitsmarktentwicklungen nach der Arbeitsmarktöffnung gegenüber 
Mittelosteuropa genau zu beobachten. Ganz besonders wird dies für 
die Arbeitsmarktentwicklungen in den grenznahen Regionen im Osten 
des Landes gelten und jene Branchen, Berufe und Qulifikationsgrup-
pen, für die grenzüberschreitende Überlassung und Entsendung von 
Arbeitskräften in hohem Ausmaß zu erwarten ist.
        

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