Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2011 Heft 4 (4)

darin, den Märkten unmissverständlich zu signalisieren, dass die EZB
bereit ist, die Rolle des „lender of last resort“ zu übernehmen. Eine
andere Möglichkeit läge in der Schaffung eines Europäischen Wäh-
rungsfonds, der gemeinsame europäische Anleihen ausgibt, um die
spekulativen Attacken der Finanzmärkte auf die Staaten der Eurozone
zu beenden und die Zinssätze für Staatsanleihen zu verringern. Zu-
gleich haben die Regulierung der Finanzmärkte und die Sanierung der
Banken oberste Priorität. Sie müssen ernsthaft mit dem Ziel in Angriff
genommen werden, den Primat der Politik über die Finanzmärkte zu-
rückzuerobern.
Drittens muss die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und
Vermögen reduziert werden. Die Finanztransaktionssteuer und die
Abschöpfung von Liquidität über die Besteuerung von Vermögen sind
dabei zentrale Instrumente.
Viertens müssen auf europäischer Ebene die Ungleichgewichte der
Leistungsbilanzen abgebaut werden. Das erfordert nicht nur die sym-
metrische Anwendung des Verfahrens bei makroökonomischen Un-
gleichgewichten, sondern vor allem weitere Integrationsschritte hin zu
einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung. Die Krise der
Eurozone zeigt, dass Europa vor einer Weggabelung steht: Weiter-
wursteln wie bisher mit Risiken auf höchstem Niveau oder Weiterent-
wicklung der Economic Governance zum Gouvernement Économique,
also weg von der einseitigen Ausrichtung auf die Stärkung der Wettbe-
werbsfähigkeit und dem Mantra der Budgetkonsolidierung um jeden
Preis. Das damit verbundene Hineinsparen in die Rezession verhindert
das Herauswachsen aus den hohen Staatsschulden. Überzeugte
EuropäerInnen werden den zweiten Weg wählen, auch wenn er mühe-
voll ist und das Schlagwort der Gouvernement Économique erst mit
Leben erfüllt werden muss.
Die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011
zeigen, dass einmal mehr zentrale Entscheidungen für den Erhalt des
Euroraumes ebenso ausgeblieben sind wie ein demokratischer Auf-
bruch zu einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs-,
Fiskal- und Sozialunion.
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37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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