Editorial
Europa steht am Scheideweg
I. Primat der Finanzm�rkte �ber die Politik
Nach der erstaunlich raschen �berwindung der durch die Finanzkrise
ausgel�sten Rezession in den meisten Staaten der Europ�ischen
Union gelang es Teilen der Wirtschaft und der Politik, die Finanzkrise
zu einer Staatsschuldenkrise umzudefinieren. Die drei wesentlichen
Ursachen der Krise � zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von
Einkommen und Verm�gen, Ungleichgewichte in den Leistungsbilan-
zen und Unterregulierung der Finanzm�rkte � wurden dabei auf das
populistische Argument reduziert, die Mitgliedstaaten h�tten �ber ihre
Verh�ltnisse gelebt. Ebenso gut kann behauptet werden, die Staaten
h�tten unter ihren Verh�ltnissen Steuern eingehoben. Ersteres trifft
nur in Ausnahmef�llen zu, etwa f�r Griechenland. Tats�chlich ist der
sprunghafte Anstieg der Staatsschulden in erster Linie darauf zur�ck-
zuf�hren, dass die Staaten erhebliche Mittel zur Vermeidung des Zu-
sammenbruchs des Finanzsystems und zur Stabilisierung der schwe-
ren Wirtschaftskrise einsetzen mussten. Die Rezession f�hrte zudem
zu hohen Steuerausf�llen. Ohne St�tzung der Nachfrage durch die
�ffentlichen Haushalte w�re die Rezession sicherlich st�rker und l�n-
ger ausgefallen. In der EU sind die Staatsschulden nach den j�ngsten
Sch�tzungen der Kommission von 2007 bis 2011 um mehr als 23% des
BIP angestiegen. In �sterreich fiel der Anstieg der Staatsschulden im
Zeitraum 2007 bis 2011 mit �ber 12% des BIP bedeutend niedriger aus.
Mit dem Anstieg der Staatsschulden setzte Ende 2009 � eingeleitet
von genau jenen Finanzmarktakteuren, die zuvor mit massiven �ffentli-
chen Mitteln gerettet werden mussten �, aufbauend auf den bestehen-
den Ungleichgewichten, eine Spekulation gegen die schw�chsten
Staaten der Eurozone an der Peripherie ein. Durch das Zusammen-
spiel zwischen den Ratingagenturen und den Finanzinvestoren wurden
die Zinss�tze f�r Staatsanleihen kontinuierlich in die H�he getrieben.
Begonnen hat dieses �Spiel� mit Griechenland, setzte sich dann aber
fort und breitete sich schlie�lich wie eine Epidemie in der Spekulation
gegen gro�e Staaten wie Spanien (das vor der Finanzkrise budgetpoli-
tischer Mustersch�ler war), Italien und Frankreich aus, deren steigende
Anleihenzinss�tze nun zu einer ernsthaften Zuspitzung der Krise ge-
f�hrt haben.
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37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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