Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2011 Heft 4 (4)

Editorial
Europa steht am Scheideweg
I. Primat der Finanzmärkte über die Politik
Nach der erstaunlich raschen Überwindung der durch die Finanzkrise
ausgelösten Rezession in den meisten Staaten der Europäischen
Union gelang es Teilen der Wirtschaft und der Politik, die Finanzkrise
zu einer Staatsschuldenkrise umzudefinieren. Die drei wesentlichen
Ursachen der Krise – zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von
Einkommen und Vermögen, Ungleichgewichte in den Leistungsbilan-
zen und Unterregulierung der Finanzmärkte – wurden dabei auf das
populistische Argument reduziert, die Mitgliedstaaten hätten über ihre
Verhältnisse gelebt. Ebenso gut kann behauptet werden, die Staaten
hätten unter ihren Verhältnissen Steuern eingehoben. Ersteres trifft
nur in Ausnahmefällen zu, etwa für Griechenland. Tatsächlich ist der
sprunghafte Anstieg der Staatsschulden in erster Linie darauf zurück-
zuführen, dass die Staaten erhebliche Mittel zur Vermeidung des Zu-
sammenbruchs des Finanzsystems und zur Stabilisierung der schwe-
ren Wirtschaftskrise einsetzen mussten. Die Rezession führte zudem
zu hohen Steuerausfällen. Ohne Stützung der Nachfrage durch die
öffentlichen Haushalte wäre die Rezession sicherlich stärker und län-
ger ausgefallen. In der EU sind die Staatsschulden nach den jüngsten
Schätzungen der Kommission von 2007 bis 2011 um mehr als 23% des
BIP angestiegen. In Österreich fiel der Anstieg der Staatsschulden im
Zeitraum 2007 bis 2011 mit über 12% des BIP bedeutend niedriger aus.
Mit dem Anstieg der Staatsschulden setzte Ende 2009 – eingeleitet
von genau jenen Finanzmarktakteuren, die zuvor mit massiven öffentli-
chen Mitteln gerettet werden mussten –, aufbauend auf den bestehen-
den Ungleichgewichten, eine Spekulation gegen die schwächsten
Staaten der Eurozone an der Peripherie ein. Durch das Zusammen-
spiel zwischen den Ratingagenturen und den Finanzinvestoren wurden
die Zinssätze für Staatsanleihen kontinuierlich in die Höhe getrieben.
Begonnen hat dieses „Spiel“ mit Griechenland, setzte sich dann aber
fort und breitete sich schließlich wie eine Epidemie in der Spekulation
gegen große Staaten wie Spanien (das vor der Finanzkrise budgetpoli-
tischer Musterschüler war), Italien und Frankreich aus, deren steigende
Anleihenzinssätze nun zu einer ernsthaften Zuspitzung der Krise ge-
führt haben.
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37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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