Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2011 Heft 4 (4)

lidierung um jeden Preis. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachs-
tumspakts trägt nicht zur Bekämpfung der Krise bei, weil Ursache und
Wirkung verwechselt werden. Nach wie vor werden die Nachfrageseite
und die zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen
und Vermögen vernachlässigt. Lohn- und verteilungspolitische Fragen
dürfen aber gerade jetzt nicht aus der wirtschaftspolitischen Koordinie-
rung ausgeklammert werden, weil eine weiterhin gedämpfte Entwick-
lung der Masseneinkommen den wirtschaftlichen Abschwung ver-
schärfen würde.
Zur Abwendung von Staatsbankrotten wurde nach dem ersten Grie-
chenland-Paket ein temporärer Rettungsschirm, die EFSF (European
Financial Stability Facility) eingesetzt, mit dem die Eurozone Garantien
im Ausmaß von 440 Mrd. Euro für die Gewährung von Darlehen an von
Staatspleiten bedrohte Mitgliedstaaten schuf. Ab Mitte 2012 soll die
EFSF in den Europäischen Stabilitätsmechanismus übergeführt wer-
den. Angesichts der sich zuspitzenden Situation für große Länder der
Eurozone wurde am Europäischen Gipfel vom 26./27. Oktober 2011
die Schlagkraft des Rettungsfonds durch einen „Hebel“ auf über 1.000
Mrd. Euro ausgeweitet. Nach dem Ecofin-Rat vom 29. November wur-
de ein mögliches Volumen von 1.250 Mrd. Euro genannt. Wie genau
die Hebelung erfolgen soll, ist weiterhin offen.
Damit stellen die politischen Eliten selbst vor dem Hintergrund des
drohenden Zerfalls der Eurozone unter Beweis, dass sie nicht bereit
sind, systemische Antworten auf eine systemische Krise zu geben.
Nach wie vor fehlen substanzielle Schritte zur Regulierung der Finanz-
märkte, die Bereitschaft zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteu-
er und zu einer gemeinsamen Initiative zur Besteuerung von Vermögen
als Alternative zur privaten Gläubigerbeteiligung durch einen Schul-
denschnitt. Bislang waren alle Rettungsmaßnahmen ihrem Wesen
nach Bankenhilfspakete, die das Problem der moralischen Versuchung
(moral hazard) verschärften, anstatt es zu reduzieren. Die Entschei-
dung über eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds –
„Stabilitätsanleihen“, wie sie neuerdings genannt werden – wird ebenso
auf die lange Bank geschoben wie eine Erklärung der EZB, die für
Notenbanken essenzielle Funktion des „lender of last resort“ zu über-
nehmen. Beides scheitert an Deutschland. Im Fall der EZB-Lösung
scheint den Deutschen noch die Angst vor einer Hyperinflation aus den
Jahren nach dem Ersten Weltkrieg im Nacken zu sitzen, und im Fall der
Eurobonds fürchtet Deutschland höhere Zinsen für die eigenen Staats-
anleihen sowie eine zu laxe Fiskalpolitik vor allem der Staaten an der
Peripherie. Deutschland fordert daher schärfere direkte Eingriffsrechte
in die nationalen Budgetpolitiken. Die EU-FinanzministerInnen haben
diese Forderung bei ihrer jüngsten Sitzung begrüßt, und der Europä-
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37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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