Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2011 Heft 4 (4)

ische Rat vom 8./9.12.2011 hat mit einem neuen fiskalpolitischen Pakt
strengere Budgetregeln beschlossen.
Halten diese Engstirnigkeit und das Beharren an nationalen Egois-
men an, könnten die Tage der gemeinsamen Währung gezählt sein.
Die politischen Eliten der EU müssen in dieser Situation daher rasch
eine europäische Perspektive mit einem institutionellen Rahmen entwi-
ckeln, der die Wirtschaft des Euroraums wieder in ein ruhigeres Fahr-
wasser führen kann. Gerade die derzeitige Krise bietet die Chance, den
Integrationsprozess weiter in Richtung einer demokratisch legitimierten
EU-Wirtschaftsregierung mit dem Ziel voranzutreiben, eine ökologisch
verantwortliche Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion zu
schaffen. Der Stabilisierung der Zinsen für Staatsanleihen als kurzfris-
tig drängendste Aufgabe muss daher eine Debatte über die Neuaus-
richtung der Europäischen Verträge im Rahmen eines Konvents folgen.
III. Die Schuldenbremse – eine fehlgeleitete Symptomkur
Was aber passiert tatsächlich in der EU und in Österreich? Am letzten
Europäischen Gipfel vom 26./27. Oktober 2011 einigten sich die
Staats- und Regierungschefs u. a. auf Schuldenbremsen und ihre vor-
zugsweise Verankerung in den jeweiligen Verfassungen der Mitglied-
staaten. Damit wollen sie einmal mehr den Druck auf die Konsolidie-
rung der Staatsfinanzen erhöhen. Besonders merkwürdig war die
politische Vorgangsweise in Österreich. Just als sich die Ratingagentur
Moody’s anschickte, die österreichische Bonität zu überprüfen, presch-
te die österreichische Regierung am 15. November mit einem Entwurf
für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild im Verfassungsrang
an die Öffentlichkeit. Demnach müssen ab 2017 alle Gebietskörper-
schaften ausgeglichene strukturelle Haushalte haben. Dabei bedeutet
ausgeglichen für den Bund ein maximales strukturelles Defizit von
0,35% des BIP und für die Länder und Gemeinden von 0,1% des BIP.
Ein Signal an die Märkte sollte es sein. Bei kritischer Betrachtung muss
es wohl als Kotau vor den Finanzmärkten gesehen werden, bei denen
mit dieser Vorgangsweise um Gnade und Vergebung ersucht wird.
Merkwürdig ist ferner, dass die Zinsen für österreichische Staatsanlei-
hen nach dem Ministerratsbeschluss über die Schuldenbremse ange-
stiegen sind.
Gegen eine Schuldenbremse und deren Verankerung in der österrei-
chischen Bundesverfassung lassen sich zahlreiche Argumente anfüh-
ren:
• Eine Schuldenbremse reduziert die Budgetpolitik zunächst einsei-
tig auf die Senkung von Budgetdefiziten und Staatsschulden. Die-
se Fokussierung erinnert stark an die Budgetpolitik der schwarz-
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Wirtschaft und Gesellschaft 37. Jahrgang (2011), Heft 4
        

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