Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2012 Heft 2 (2)

Staatsausgaben ihre privaten Ausgaben reduzieren; sie antizipieren, dass
die Steuerbelastung im entsprechenden Ausmaß steigen werde.11 Die
neuere wirtschaftspolitische Diskussion verwendet den Begriff der Politik-
Ineffektivitätshypothese wegen seiner realitätsfernen Annahmen seltener,
sie spricht lieber von non-Keynesian effects; der Konflikt aber blieb.
Der Streit um die Höhe der Multiplikatoren und damit um die Wirkungen
expansiver Budgetpolitik verläuft insofern weitgehend unbefriedigend, als
der Multiplikator nach theoretischen Überlegungen wie nach empirischer
Erfahrung keine Konstante sein kann, sondern von zahlreichen, sehr
unterschiedlichen Faktoren abhängt. Relevant sind vor allem Offenheit
und damit auch Größe des Wirtschaftsgebiets, die Ursachen der Zielver-
letzung, das Ausmaß der Kapazitätsauslastung, die jeweils eingesetzten
Instrumente der Fiskalpolitik, die Art der Geldpolitik und die Erwartungen
der Wirtschaftssubjekte.
An erster Stelle ist die Offenheit des Wirtschaftsgebiets zu nennen: Im
Idealfall einer geschlossenen Wirtschaft können hydraulisch-keynesiani-
sche Maßnahmen am stärksten wirken; je offener die Wirtschaft desto grö-
ßer die Sickerverluste; die Multiplikatoren schrumpfen, die Nachfrage
fließt ins Ausland ab, die Schulden bleiben dem Inland. Da die Offenheit
unvermeidlich (auch) eine Funktion der Größe des Landes ist, sind kleine
Länder von den Sickerverlusten stärker betroffen als große: Ein fiskalpoli-
tischer Alleingang Österreichs mit einer Außenquote von 54% wäre inso-
fern wenig effektiv und relativ teuer, wogegen entsprechende Maßnah-
men in der EU mit einer Außenquote von 14% sehr wohl wirksam wären;
gegeben die übrigen Voraussetzungen würden sie sich durch zusätzliche
Steuereinnahmen relativ rasch selbst finanzieren. Bedauerlicherweise
fehlt der EU allerdings die entsprechende Kompetenz, und die „freiwillige“
Koordinierung der Fiskalpolitik ließ bisher sehr zu wünschen übrig.
Ob es zu einer „Selbstfinanzierung“ hydraulischer Maßnahmen kommt,
hängt einerseits von der Qualität der Maßnahmen ab – ob sie das Wachs-
tum genügend steigern, um das Steueraufkommen entsprechend steigen
zu lassen –, andererseits auch vom Zinssatz. Domar (1944) hat schon zur
Zeit des zweiten Weltkriegs darauf hingewiesen, dass der Zinssatz unter
der Wachstumsrate liegen muss; mit anderen Worten: Die gesamtwirt-
schaftliche „Rendite“ des Konjunkturprogramms muss höher sein als der
Zinssatz, zu dem sich der Staat verschuldet.
Selbst im Idealfall einer geschlossenen Wirtschaft funktioniert Fiskalpoli-
tik a la Hydraulik jedoch bloß unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
Als wichtigste ist wohl die Ursache der Zielverletzung zu erwähnen. Es
wird immer wieder übersehen, dass Fiskalpolitik nur gegen einen Mangel
an effektiver Nachfrage wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Geht die
Arbeitslosigkeit auf Strukturprobleme, auf mangelnde Konkurrenzfähig-
keit, auf Mängel der Ausbildung oder falsche Lohnstruktur zurück, bleiben
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Wirtschaft und Gesellschaft 38. Jahrgang (2012), Heft 2
        

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