Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2012 Heft 2 (2)

Sozialer und ziviler Dialog:
zwei ungleiche Brüder
Thomas Delapina
Demokratie war von Beginn an ein unverzichtbarer Bestandteil des euro-
päischen Einigungsprojektes. Die Entwicklung seit 2008 erweckt aller-
dings den Eindruck, dass der demokratischen Legitimation politischer Ent-
scheidungen abnehmende Bedeutung zugemessen wird. Ratingagen-
turen treiben demokratisch gewählte Regierungen vor sich her, die Regie-
rungschefs der beiden größten Mitgliedstaaten vereinbaren unter vier
Augen tiefstgehende Weichenstellungen über die Parlamente hinweg, für
welche früher möglicherweise sogar Verfassungsgesetze notwendig
gewesen wären, und die Europäische Kommission, eigentlich ein Instru-
ment der Exekutive, über deren demokratische Legitimation sich zumin-
dest debattieren lässt, ringt permanent mit dem vom Volk gewählten Euro-
päischen Parlament um die Macht. Eine zunehmende EU-Skepsis unter
den BürgerInnen ist somit nicht verwunderlich, wenn neben die materiel-
len Folgen der Wirtschaftskrise auch massive Zweifel der BürgerInnen
darüber treten, ob ihre Interessen und Bedürfnisse noch angemessen in
die politischen Entscheidungsprozesse einfließen.
Es ist allerdings keine neue Erkenntnis aus der Periode des Ringens um
eine neue Governance in der Zeit nach der Krise 2008+, dass eine solche
nur dann funktionieren kann, wenn sie entsprechend demokratisch legiti-
miert ist und die repräsentativen Verbände der wesentlichen, insbeson-
dere wirtschaftlichen, Gruppen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ent-
sprechend in die Gestaltung und Umsetzung der Politik eingebunden sind.
Es war auch schon davor evident, dass die Europäische Union ihre ambi-
tionierten Ziele bezüglich Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung
(z. B. in der gescheiterten „Lissabon-Strategie“) nicht ohne umfassende
Mitwirkung der wesentlichen beteiligten Akteure erreichen kann. Schon
von den Gründungstagen der Union an mit dem Versprechen von Wohl-
stand für Alle war deshalb die systematische und enge Einbindung der
großen, repräsentativen Verbände der organisierten wirtschaftlichen und
sozialen Akteure eine der wesentlichen Säulen des Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialmodells.
Traxler ging sogar so weit, die tragende Rolle der Verbände in der Wirt-
schafts- und Sozialpolitik als das zentrale Charakteristikum zu bezeich-
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Wirtschaft und Gesellschaft 38. Jahrgang (2012), Heft 2
        

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