Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 2 (2)

Ein erster Schritt zur Begrenzung der Spitzeneinkommen ist jetzt in der
EU gelungen: Die Bonuszahlungen werden auf maximal das Doppelte der
Jahresgehälter begrenzt. Der Widerstand der liberalen Briten gegen eine
Begrenzung der Bonuszahlungen konnte gebrochen werden.
4. Dauerhafte Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen
Seit einigen Jahrzehnten gibt es hohe und anhaltende Ungleichgewichte
der Leistungsbilanzen, d. h. eine dauerhafte Aufteilung in Gläubiger- und
Schuldnerstaaten. China, Deutschland und die erdölproduzierenden Län-
der weisen hohe Überschüsse auf. Die USA, Großbritannien und Südeu-
ropa haben hohe Defizite. Es gibt keinen Ausgleichsmechanismus, keine
Tendenz zu einem Gleichgewicht: Die Wechselkurse gleichen den Handel
zwischen USA und China nicht aus, der Euro verhindert eine Aufwertung
in Deutschland, und der langfristig steigende Rohölpreis beschert den erd-
ölproduzierenden Ländern anhaltende Überschüsse. Es fehlt seit dem
Ende des Bretton-Woods-Systems eine internationale monetäre Ord-
nung.
Die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen waren zwar nicht der un-
mittelbare Auslöser der Finanzkrise, sie trugen aber zur Hypertrophie des
Finanzsektors bei. Obstfeld und Rogoff argumentieren, dass die globalen
Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen seit 2000 und die weltweite Fi-
nanzkrise eng zusammenhängen.10 Die Überschussländer weisen sehr
hohe Ersparnisse auf, für die Anlagemöglichkeiten in der ganzen Welt ge-
sucht werden.
Wohlhabende Länder haben „normalerweise“ Leistungsbilanz- bzw.
Sparüberschüsse, die sie in Schwellenländern anlegen. Heute streben je-
doch die Schwellenländer in Südostasien Überschüsse an, weil sie nach
den Erfahrungen der südostasiatischen Finanzkrise nie wieder vom IMF
abhängig werden wollen. Wenn Staaten auf Kredite des IMF (oder der
Troika) angewiesen sind, dann verlieren sie ihre nationale Souveränität.
Eine solche Schmach und soziale Not im Gefolge der erzwungenen Au-
steritätspolitik zu verhindern, muss das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik
sein.
China ist politisch nicht bereit, den Wechselkurs gegenüber dem Dollar
stärker anzuheben, und Deutschland ist durch den Euro vor einer (natio-
nalen) Aufwertung geschützt. Die Leistungsbilanzüberschüsse und -defi-
zite erhalten damit einen dauerhaften Charakter.
In ökonomischer Diktion können die anhaltenden Leistungsbilanz-
Ungleichgewichte als „Ungleichheit zwischen den Nationen“ interpretiert
werden, die nicht durch einen Preismechanismus (Wechselkurse) ausge-
glichen wird.
39. Jahrgang (2013), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
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