Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 3 (3)

Ein neuer europäischer
Interventionismus?
Die Auswirkungen des neuen Systems
der europäischen Economic Governance
auf Löhne und Tarifpolitik
Thorsten Schulten, Torsten Müller
1. Einleitung
Das neue europäische System der Economic Governance, das sukzes-
sive von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Austeri-
tätspolitik und von „Strukturreformen“ etabliert wurde, hat die Rahmenbe-
dingungen nationaler Tarifpolitik fundamental verändert. Prozedural schuf
es durch die neu eingeführten Mechanismen der Überwachung, Sanktio-
nen und intensivierten Koordinierung die Voraussetzung für eine zuneh-
mende Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse von der nationalen auf
die europäische Ebene, wodurch der politische Handlungsspielraum na-
tionaler Akteure massiv eingeschränkt wurde. Inhaltlich macht das neue
System der Economic Governance mit seinem einseitigen Fokus auf Aus-
terität und preisliche Wettbewerbsfähigkeit Löhne – oder genauer die nach
unten gerichtete Flexibilität von Löhnen – zur zentralen Anpassungsvaria-
ble der derzeit bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte. Das
Zusammenspiel dieser beiden Prozesse ermöglicht den europäischen In-
stitutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB)
und Europäischer Rat) die direkte Intervention in nationale Tarifpolitiken,
indem sie auf Lohnkürzungen und -stopps und die Dezentralisierung von
Tarifvertragssystemen drängen. Das neue System der Economic Gover-
nance steht daher für einen Paradigmenwechsel von der Akzeptanz der
Tarifautonomie hin zur direkten politischen Intervention in nationale Ver-
handlungsergebnisse und -prozesse.
Die in diesem Artikel vorgenommene Analyse dieses Paradigmenwech-
sels und seiner Auswirkungen für nationale Tarifpolitiken erfolgt in drei
Schritten. Zunächst wird die Entwicklung des neuen Systems der Econo-
mic Governance kurz skizziert, um zu verdeutlichen, wie die europäische
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39. Jahrgang (2013), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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