Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 3 (3)

dung des Euro-Plus-Paktes 2011 noch stärker hervorgehoben, indem die- ser explizit Löhne als den zentralen Anpassungsmechanismus zur Über- windung der makroökonomischen Ungleichgewichte und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit definiert. Der Euro-Plus-Pakt fordert explizit eine strenge Überwachung der Lohnentwicklung und der Tarifvertragsinstitu- tionen auf europäischer Ebene.5 Darüber hinaus beinhalten die von den EU-Mitgliedsstaaten zu erfüllenden makroökonomischen Zielmarken ex- plizit auch Lohnstückkosten. Die im „Scoreboard“ diesbezüglich festgeleg- te Zielgröße liegt für Mitglieder der Eurozone derzeit bei einem maximalen Zuwachs von 9% über einen Zeitraum von drei Jahren (für Länder außer- halb der Eurozone liegt die Zielmarke bei 12% Zuwachs über drei Jahre).6 Durch das neue System der Economic Governance wuchs der Einfluss der EU auf die nationale Lohnpolitik beträchtlich. Insbesondere aufgrund des verbindlicheren Charakters der europäischen Politikempfehlungen, da die Mitgliedsstaaten im Falle der Nichteinhaltung der Empfehlungen mit finanziellen Sanktionen belegt werden können. Die potenzielle Reichweite des neuen europäischen Interventionismus zeigt sich insbesondere in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern, die auf finanzielle Hilfe der EU und/oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen sind. Im Tausch für neue Kredite verpflichten sich diese Länder zur Durch- führung weitreichender Reformen, die in den sog. „Memorandums of Un- derstanding“ mit der Troika (wie im Falle von Griechenland, Irland, Portu- gal und Zypern) bzw. in den sog. „Stand-By Arrangements“ mit dem IWF und der EU (wie in den Fällen Lettland, Rumänien und Ungarn) festgelegt sind. Die Maßnahmen, auf die sich diese Länder verpflichten mussten, umfassen unter anderem weitreichende Arbeitsmarktreformen einschließ- lich einer Änderung der Lohnentwicklung und des Tarifverhandlungssys- tems.7 Neben den sog. Troika- und IWF-Ländern war auch Spanien, das finan- zielle Hilfe für seinen Finanzsektor erhielt, von dem neuen europäischen Interventionismus betroffen. Obwohl sich der Rettungsplan für Spanien nicht auf die ganze Ökonomie, sondern nur auf den Bankensektor bezog, war er an ein Memorandum of Understanding geknüpft, in dem sich die spanische Regierung zur Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen – inklusive grundlegender Arbeitsmarkreformen – verpflichtete.8 Davor praktizierte die EZB eine eher „informelle“ Form der Intervention, indem sie den Kauf von Staatsanleihen von der Durchführung politischer Reformen abhängig machte. Das gleiche gilt für Italien, wo im Herbst 2011 ein vertraulicher Brief der EZB-Spitze an die Öffentlichkeit gelangte, in dem die italienische Regierung zu weitreichenden Strukturreformen (inklusive einer radikalen Dezentralisierung von Tarifverhandlungen) aufgefordert wurde.9 Seit dem Herbst 2012 wurde diese Form der Intervention quasi offiziell, nachdem Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 3 294

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