Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 3 (3)

zierungsbedingungen für Unternehmen seien schließlich gut, die Struk-
turreformen sollten mit der Zeit ihre wachstumsfördernden Wirkungen
entfalten, Modernisierungsinvestitionen müssten doch irgendwann ge-
tätigt werden, es fehle nur an Vertrauen und Zuversicht. Ein paar positi-
ve Signale, am besten von der europäischen Politik, und die zurückge-
haltenen Wachstumskräfte werden sich wieder ungehemmt entfalten.
Zwar ist seit Jahresmitte vermehrt zu lesen, die Konjunkturwende sei
geschafft, der Aufschwung sei bereits im Gange, weil wieder ein leich-
tes Plus vor den BIP-Wachstumsraten steht. Da allerdings in densel-
ben Dokumenten (wie etwa der Presseinformation des WIFO vom
9.9.2013) konstatiert werden muss, die Arbeitslosigkei steige weiter,
scheint dies eher darauf hinzuweisen, dass einfach die Erwartungen an
einen Aufschwung in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, ist
doch vielfach von Wachstumsraten unter einem Prozent die Rede –
also viel zu wenig für einen echten Aufschwung, welcher auch eine Ver-
besserung der Arbeitsmarktlage beinhalten sollte.
Falsche Theorie, erfolglose Politik
Basiert die Prognose einer Konjunkturbelebung tatsächlich auf die-
sen oder ähnlichen Annahmen, so ist der „Taxi-Effekt“ vorprogrammiert
(„… es kommt nicht, kommt nicht, kommt nicht …“). Sich auf die Dyna-
mik außerhalb Europas zu verlassen, kann auf Dauer nicht ausreichen.
Abgesehen davon, dass zur Zeit auch einige der globalen Konjunktur-
lokomotiven wie China schwächeln, ist dabei nicht plausibel, wie dies
den großen Elan in die europäische Wirtschaft bringen soll, da doch
diese knapp 90% ihres Außenhandels untereinander abwickelt. Bei
einer solchen Konstellation ist die Mobilisierung der endogenen
Wachstumskräfte gefragt. Und genau dieser steht die neoliberal ausge-
richtete europäische Wirtschaftspolitik entgegen.
Ein Kardinalfehler betrifft schon die Entstehung der Krise. Die Neo-
klassik geht von effizienten Finanzmärkten mit rationalen Akteuren aus,
auf welchen die Preise den fundamentalen Wirtschaftsdaten folgen,
wodurch diese Märkte stabil und wohlstandssteigernd seien. Dass
unzureichend regulierte Finanzmärkte, die weit abgehoben von der
Realwirtschaft agieren, eine massive Wirtschaftskrise auslösen, war in
diesem Modell nicht vorgesehen. Das zweite Problem betrifft die Kri-
senbekämpfung. Die neoklassische Theorie postuliert negative Auswir-
kungen der Staatstätigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung. Umfas-
sende Budgetkonsolidierungen hätten daher keine negativen Auswir-
kungen auf Nachfrage und Arbeitsmarkt – im Gegenteil, es würden
durch die Verbesserung der Erwartungen von Konsumenten und Inves-
toren sogar positive Effekte eintreten.
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Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 3
        

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