Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2016 Heft 4 (4)

Wirtschaft und Gesellschaft

dungspositionen erhöhen: kreditintensive Immobilienfinanzierung, steigende (Einkommens- und Vermögens-)
Ungleichheit und globale Leistungsbilanzungleichgewichte.
Zum Thema Ungleichheit schreibt
Turner: „[There is] the danger that an
increasingly unequal society means an
increasingly credit-intensive economy,
and as a result a potentially unstable
one.“ (S. 178) „[…] If we fail to tackle inequality, we will face not only its direct
adverse implications for social cohesion and human welfare, but its consequences for financial instability as well.“
(S. 180) Eine tiefergehende Diskussion
umsetzbarer Maßnahmenvorschläge,
wie die Ungleichheit von Einkommen
und Vermögen reduziert werden kann,
bleibt Turner jedoch schuldig.

Schuldenüberhang und Wachstumsprobleme in Europa: Was tun?
Turner argumentiert, dass die Hauptursache für die Tiefe der Rezession
und für die schwache Erholung in den
Jahren nach der Finanzkrise im Schuldenüberhang des Privatsektors liegt.
Der Aufbau exzessiver privater Verschuldungspositionen zwang überschuldete Haushalte und KonsumentInnen in den letzten Jahren zum
Schuldenabbau. Dies führte zu geringeren Konsumausgaben und einem
Rückgang der von Unternehmen getätigten Investitionen – mit erheblichen
negativen Auswirkungen auf die Budgetdefizite, weil der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auch
sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben mit sich brachte.
Alle traditionellen Politikhebel zur
Ankurbelung der Nachfrage sind jedoch aktuell weitgehend blockiert, was
ganz besonders auf die Eurozone zu692

42. Jahrgang (2016), Heft 4

trifft. Die Geldpolitik der EZB stößt seit
Längerem an die Grenzen ihrer Effektivität. Zinssenkungen sind aufgrund der
Nulluntergrenze für Nominalzinsen
kaum mehr möglich; und die Wirksamkeit von verstärkter „Mengenmäßiger
Lockerung“ (Quantitative Easing) zur
Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung ist zweifelhaft. Zum einen,
weil günstige Kreditkonditionen nicht
helfen, wenn die weiterhin mit dem
Schuldenabbau beschäftigten AkteurInnen im Privatsektor eine geringe
Kreditnachfrage haben. Zum anderen,
weil auch ein weiteres Absinken des
Realzinsniveaus das Grundproblem
der pessimistischen Erwartungen vieler UnternehmerInnen nicht löst, solange kein fiskalpolitischer Kurswechsel
stattfindet. Das Instrument einer expansiven Budgetpolitik wiederum steht
angesichts des rigiden EU-Fiskalregelwerks, das gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten den Spielraum zur
Tätigung öffentlicher Investitionen unnötig stark einschränkt, kaum zur Verfügung.
Dazu kommt, dass gerade Deutschland, das innerhalb der Eurozone wirtschaftlich eindeutig am besten dasteht
und erheblichen fiskalpolitischen Spielraum hätte, jeglichen politischen Willen
zur fiskalpolitischen Ankurbelung der
Nachfrage vermissen lässt. Unter dem
deutschen Finanzminister Wolfgang
Schäuble ist aus der „schwarzen Null“
der öffentlichen Haushalte während
der letzten Jahre nachgerade ein Fetisch gemacht worden. Vor dem Hintergrund des deutschen Spardogmas und
des eingeschränkten budgetpolitischen Handlungsspielraumes in anderen Eurozonenländern wird die traditionelle Fiskalpolitik ihrer Aufgabe der
dringend gebotenen Nachfragestimulierung in der Eurozone nicht gerecht.
        

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