Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2016 Heft 4 (4)

42. Jahrgang (2016), Heft 4

Wirtschaft und Gesellschaft

Editorial
Zur wirtschaftlichen Lage in Österreich:
Konjunkturerholung in einer säkularen Stagnation
Bei vielen österreichischen Unternehmern und ihren Funktionären ist
das Jammern notorisch. Kein Tag ohne neue Schreckensmeldung über
lähmende Rahmenbedingungen für die im internationalen Wettbewerb
stehenden Betriebe, das Zurückfallen des Standorts in immer wieder
neu zusammengewürfelten Rankings und durchgängig düstere Zukunftsaussichten. Wie so oft bringt das Sprichwort die Sachlage auf
den Punkt: Jammern ist des Kaufmanns Gruß.
Des Kaufmanns Gruß bringt nämlich nicht nur eine Stimmung zum
Ausdruck, sondern verbindet damit auch eine Absicht, und zwar jene, in
Geschäftsbeziehungen möglichst viel für sich selbst herauszuholen.
Etwa in den Lohnverhandlungen, während derer die Branche als knapp
vor dem Zusammenbruch dargestellt wird, um nach erfolgter Einigung
umso üppigere Dividenden ausschütten zu können. Oder im politischen
Ringen um die Reform des Steuersystems, wo die Millionäre umfangreiche Entlastungen fordern, weil sie im Vergleich zu den Eliten anderer
Länder benachteiligt seien. Diese gefühlte Benachteiligung geht noch
weiter. Österreichs Unternehmervertreter beobachten täglich, was im
Zuge der Finanz-, Staatsschulden- und Arbeitslosigkeitskrise in Europa
alles an euphemistisch als Strukturreformen bezeichneten Rückschritten möglich war: etwa eine Zerschlagung kollektivvertraglicher Lohnverhandlungssysteme, die unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Instanzen
in den südeuropäischen Krisenländern durchgezogen wurde; oder
massive Einschnitte in die soziale Pensionsversicherung, die Arbeitslosenversicherung oder die öffentliche Gesundheitsversorgung, die zu
einem drastischen Rückgang des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten geführt haben. Dieser soziale Rückschritt beschränkte
sich nicht auf die Krisenländer, sondern wurde von den Neokonservativen in allen Parteien auch in den wirtschaftlich besser dastehenden
Ländern umgesetzt. Man denke nur an die katastrophalen Kürzungen
im öffentlichen Pensionssystem oder der sozialen Absicherung der
Langzeitarbeitslosen, die in Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung zu einem riesigen Niedriglohnsektor und einer dramatischen
Zunahme der sozialen Ungleichheit entscheidend beigetragen haben.

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