Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 2 (2)

BÜCHER
Reformvorschläge
für Eurozone und EU
Rezension von: Alexander Schellinger,
Philipp Steinberg (Hrsg.), Die Zukunft
der Eurozone. Wie wir den Euro retten
und Europa zusammenhalten,
transcript Verlag, Bielefeld 2016,
219 Seiten, broschiert, A 19,99;
ISBN 978-3-837-63636-9.
Auf der Grundlage von Problemana-
lysen der Eurozone (EZ) und maßgeb-
licher Entscheidungsfaktoren der EU-
Politik werden Reformvorschläge für
EZ und EU vorgestellt. Angesichts der
Breite der Beiträge werden nur ausge-
wählte Schlaglichter auf den Sammel-
band geworfen. Die AutorInnen stam-
men aus dem deutschen akademi-
schen Bereich mit mehr oder weniger
direkten Bezügen zur politischen Pra-
xis.
„Hat der Euro die Demokratie ge-
stohlen?“, fragt sich Christian Becker
und führt populistische Erscheinungen
auf eine unangemessen starke Be-
schneidung des nationalen politischen
Entscheidungsfreiraums zurück. Er
spricht dabei das Trilemma aus Demo-
kratie, Nationalstaatlichkeit und Globa-
lisierung sowie die konservativ-liberale
Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik
(in) der EU an und sieht insbesondere
die geplanten „Vertragspartnerschaf-
ten“ mit ihrem zweifelhaften Demokra-
tiegehalt kritisch. Angesichts des Koor-
dinierungsversagens im Hinblick auf
eine erwünschte Politik für die EU (statt
nationaler Interessenpolitik) führt Be-
cker die Diskussion folgerichtig in Rich-
tung einer Transnationalisierung der
Parteien (Europaparteien im EU-Ein-
heitswahlkreis); allein die Umsetzbar-
keit auf absehbare Zeit wird bezweifelt.
Henrik Enderlein verweist zu Recht
auf die Blauäugigkeit und Unbeküm-
mertheit, mit der die Währungsunion
eingeführt wurde. So wichtig eine ge-
meinsame Währung für die wirtschaftli-
che Integration ist, so problematisch ist
die Einführung einer Währungsunion in
einem heterogenen Wirtschaftsraum
ohne entsprechende Vorkehrungen für
Konvergenz, Homogenisierung und
Funktionalisierung. Dieses Manko aus-
zugleichen, wird immer dringlicher (wie
das auch Michael Dauderstädt mit sei-
nem Blick auf soziale Ungleichheiten,
die seit Krisenbeginn noch weit größe-
re Besorgnis auslösen, impliziert).
Soll der Gemeinsame Markt erhalten
bleiben, wäre eine Einheitswährung
ideal dafür, vorausgesetzt der Binnen-
markt, das sei als Kommentar ange-
fügt, wird als fairer – Entwicklung, Auf-
holen und Ausgleich erleichternder –,
nicht als weitestgehend freier und so-
zial problematischer Markt angesehen,
der wiederum die Konvergenz behin-
dert. Enderlein sieht das Problem aller-
dings eher in einer noch zu schwachen
Substitutionskonkurrenz. Zu Recht for-
dert er auch einen echten, starken Eu-
ropäischen Währungsfonds, doch sei
auch hier warnend angemerkt, dass
dieser im Grund eine ermöglichende
statt einer verbietenden Instanz sein
sollte.
Mark Schieritz macht deutlich, dass
hohe Staatsschulden nicht generell für
die Krise verantwortlich gemacht wer-
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43. Jahrgang (2017), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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