Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 2 (2)

den können, ja, dass sie vielfach die Folge der Finanzmarktkrise und ihrer realwirtschaftlichen Folgen waren, und dass die Fremdfinanzierung der Staa- ten des Südens auch auf dem Finan- zierungsangebot aus den nördlichen Ländern beruhte (was, das sei ergänzt, auch heute noch eine gesamteuropä- isch konstruktive Lösung für die lange Frist behindert). Schieritz geht dabei speziell auf die harte deutsche Politik ein, bei der die Regeleinhaltung im Vertragswerk ökonomisch nahezu un- reflektiert die entscheidende Richt- schnur bildet. In diese Richtung stoßen auch Björn Hacker und Cédric Koch mit der Frage „Wer fordert was?“ vor: „Ein Grund- stein der identifizierbar scharfen Tren- nung zwischen Befürwortern einer Sta- bilitätsunion und Anhängern einer Fis- kalunion wurde bereits sehr früh ge- legt. Ausgetragen wird nämlich ein al- ter Konflikt der Wirtschaftspolitik um den Glauben um die regelbasierte Selbstdisziplinierung des Marktes ei- nerseits und die Überzeugung staatli- cher Marktkorrektur und -gestaltung andererseits“ (S. 89). Die Autoren füh- ren den Konflikt bis zum Werner-Plan (1970) und Delors-Bericht (1989) zu- rück (inzwischen hatte sich der Neoli- beralismus Eingang verschafft, möchte ich sagen). Mit Recht warnen sie vor der nur trügerischen Nachhaltigkeit ei- ner eisernen Stabilitätsstrategie, auf welche die deutsche politische Mehr- heit eingefahren ist; konstruktivere Schritte werden verhindert, obwohl nachhaltigere Grundsatzlösungen frü- her zu treffen wären als in der nächs- ten, bestimmt nicht ausbleibenden Kri- se. Franz Mayer untersucht die Eignung des rechtlichen Rahmens für Reform- vorhaben und resümiert: „Die rechtli- chen Mechanismen, die sich im Zuge der Eurorettung ausgeprägt haben, reagieren auf Krisenbefunde. Sie ste- hen Reformüberlegungen nicht im Weg“ (S. 118). Selbst wenn teils Ein- stimmigkeit der EU-Entscheidungen erforderlich ist, so liegt das Haupthin- dernis nach seiner Erkenntnis im deut- schen Verfassungsrecht und der zuge- hörigen höchstgerichtlichen Judikatur. Die Reformvorschläge verschiede- ner AutorInnen gehen im Ganzen in Richtung effektiverer Durchsetzbar- keit, damit kräftigerer Zentralisierung (Kompetenz auf supranationaler Ebe- ne), aber erhöhter demokratischer Le- gitimität und verstärkter wirtschaftli- cher, wirtschaftspolitisch tatsächlich, nicht nur formell vorangetriebener Kon- vergenz auf hohem Niveau. In diesem Zusammenhang nehmen fiskalische Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik einen wesentlichen Stellenwert ein. Rückbau der bisherigen politisch- strukturellen Integration wird deutlich negativ gesehen. Nicht nur die Reformvorschläge, auch die vorangehenden Analysen dienen als Fundierung für dringend nö- tige offene und breite Diskussionen. Diese werden über die reine Konstruk- tionsfragen der EU oder EZ hinausge- hen (müssen), indem zum Ersten die Vorzüge der Union auch für die wohl- habenden, sich übervorteilt fühlenden Mitglieder klargelegt werden,1 zum Zweiten die inhaltlich-politischen Spiel- räume auszuloten sind, die das gegen- wärtige Regelwerk bereits bietet,2 und zum Dritten, indem Neuausrichtungen der Zielsetzungen und Instrumenten- einsätze vorgeschlagen werden, deren Umsetzung eine konsequente Institu- tionenreform nachziehen müsste.3 Aber das ist schon eine andere Ge- schichte. 306 Wirtschaft und Gesellschaft 43. Jahrgang (2017), Heft 2

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