Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 2 (2)

Editorial
Mindestlohnpolitik
Österreichs Sozialpartner verhandeln im Frühjahr 2017 intensiv über
die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro brutto in all jenen
Kollektivverträgen (KV), in denen die Einkommen noch darunterliegen.
Dieses Ziel wurde vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB)
beim 18. Bundeskongress 2013 beschlossen und bereits für mehr als
90% der Beschäftigten erreicht. Seit erstmals 1991 am 12. Bundeskon-
gress des ÖGB ein Zielwert für einen allgemeinen Mindestlohn be-
schlossen wurde, ist dies auf fast jedem Bundeskongress ein Thema.
Dabei lässt sich beobachten, dass der ÖGB meist dann, wenn etwa ein
Zehntel der Beschäftigten unter dem Mindestlohn liegt und eine ent-
sprechende Entwicklung der Inflation und Produktivität beobachtet be-
ziehungsweise erwartet wird, den nächsten Schritt ins Visier nimmt.
Daher hat der ÖGB im Frühjahr 2017 bereits die Kampagne für das
nächste Ziel, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro, gestar-
tet.
Bundeskanzler Christian Kern griff im Jänner 2017 bei der Präsenta-
tion des Plans A in Wels sowie im Arbeitsprogramm der Bundesregie-
rung 2017/18 das Thema Mindestlöhne auf und versuchte, über einen
Zeithorizont bis Juni Bewegung auf der Arbeitgeberseite in dieser
Frage zu erreichen. Tatsächlich erhöhte sich dadurch die Dynamik der
Lohnverhandlungen, unterstützt durch eine anziehende Konjunktur
sowie Lohnsteigerungen in Nachbarländern, insbesondere die Einfüh-
rung eines (wenn auch geringeren) gesetzlichen Mindestlohns in
Deutschland.
Österreichische Mindestlöhne im Europa-Vergleich
Das österreichische KV-System steht im europäischen Vergleich gut
da. Österreich ist Teil einer kleinen Gruppe von Ländern mit kollektiv-
vertraglichen Mindestlohnregimen, in denen keine gesetzliche Lohnun-
tergrenze existiert und Mindestlöhne durch KV, oft auf Branchenebene,
festgelegt werden. Neben Österreich umfasst diese Gruppe die nord-
europäischen Staaten Finnland, Schweden und Dänemark sowie Ita-
lien und Zypern. Diese zeichnen sich meist durch eine besonders hohe
KV-Abdeckung und einen hohen Grad an institutioneller Macht der Ge-
werkschaften aus. Dabei spielen sowohl ein hoher Organisationsgrad
43. Jahrgang (2017), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
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