Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 2 (2)

Neue Globalisierung kaum bremsen können. Breit angelegte Bildungs-,
Innovations-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Sozialpolitik können auf Länder-
ebene (auch gefördert durch EU-Maßnahmen) das Vertrauen der Bevöl-
kerung in die Politik ihres Landes wieder herstellen.
3.  Der interne Markt der EU (508 Mio. Menschen) ist groß genug, um bei
Errichtung einiger Außenschranken, die den sozialen Zusammenhalt (Ar-
beitsplätze, Volksgesundheit) und ökologische Verbesserungen innerhalb
der EU ermöglichen, dabei aber gegenüber anderen Regionen Kosten-
nachteile verursachen, dennoch den Unternehmungen profitable Entwick-
lungsmöglichkeiten zu geben. Anreize zur Heimholung ausgelagerter Pro-
duktionsschritte sowie gesetzliche Verpflichtung zur Wahrnehmung der
gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR) haben Vorrang
vor einseitigen Handelsregeln. Die Ausgleichsmechanismen innerhalb der
EU zur Verringerung materieller und sozialer Unterschiede müssen ver-
stärkt werden.
4.  Umweltbelange, soziale Inklusionsinteressen und wirtschaftliche
(Gewinn-)Interessen müssen gleichrangig in die Beurteilung von weiteren
Globalisierungsschritten eingehen. Stärkung von Geschlechtergleichstel-
lung, von Minderheiteninteressen und von effektiver Mitwirkung breiter
Bevölkerungsteile in der Politikgestaltung können die Frustration und die
Ablehnung des politischen Prozesses durch jene abbauen, die tatsächlich
Globalisierungsverlierer sind oder Angst davor haben. Sie dienen der
Stärkung der Demokratie. Der Lobbyismus jener Gruppen, die vom derzei-
tigen Freihandelsregime und vom freien Kapitalverkehr profitieren, ist zu-
gunsten gesamtgesellschaftlicher Interessen einzuschränken. Das kann
auch Schranken für die Auslagerung von Unternehmensteilen, aber auch
gegen die Akquisition zentraler heimischer Unternehmen durch ausländi-
sches Kapital bedeuten.
5.  Da sich die Kontrolle über Zulieferketten und deren innere Strukturen
dem Wissen der öffentlichen Hände entzieht, sind die grenzüberschrei-
tend agierenden Unternehmungen zu Transparenz darüber, wo was pro-
duziert wird und wo wieviel Steuern bezahlt werden und wo welche ökolo-
gischen und gesundheitspolitischen Auswirkungen anfallen, zu verpflich-
ten. Dies ist leichter auf der Ebene der EU als auf einzelstaatlicher Ebene
durchzusetzen. Österreichische Regierungsvertreter müssen sich auf EU-
Ebene dafür einsetzen. Damit müssten sie über die derzeitigen EU-Steu-
er-Transparenzverpflichtungen weit hinausgehen.
6.  Neben Steuertransparenz und adäquater Besteuerung der Gewinne
grenzüberschreitend agierender Unternehmen müssen diese auch durch
Gesetz auf die Einhaltung von „Corporate Social Responsibility“-Richtli-
nien verpflichtet werden. Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen rei-
chen nicht aus. Gesellschaftliche Verantwortung bedeutet die Aufgabe
jeglichen „shareholder value“-Denkens und die Erfüllung der gesellschaft-
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43. Jahrgang (2017), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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