Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 3 (3)

was ökologischen und wirtschaftlichen Zielen gleichermaßen genügen
würde. Die Debatten um eine CO2-Steuer und eine Kerosin-Abgabe
wären zu unterstützen. Auch auf nationalstaatlicher Ebene bleibt die
weitere Ökologisierung des Steuersystems auf der Agenda. Dabei gilt
es, in stärkerem Ausmaß verteilungspolitische Aspekte einzubeziehen.
Dazu zählen auch die massiven Unterschiede im CO2-Ausstoß nach
Einkommensgruppen. Doch wie generell in der Wirtschaftspolitik wird
das System der Anreize für die wirtschaftlichen Akteure allzu oft auf die
budgetären Instrumente von Steuern und Förderungen konzentriert.
Budgetschonendere und oft wirksamere Mittel bestehen im Setzen von
Rahmenbedingungen und Regeln. Der Raumplanung kommt gerade
etwa in Bezug auf die Eindämmung der Flächeninanspruchnahme
große Bedeutung zu. Regulierungen des Schadstoffausstoßes in Pro-
duktion und Verkehr können sehr wirkungsmächtig sein. Die Erfahrung
lehrt allerdings, dass mindestens ebenso wichtig wie das Setzen die
konsequente Überprüfung der Einhaltung der Regeln ist.
Gute Ausgangsposition, viele Herausforderungen
Die gute wirtschaftliche Lage Österreichs im internationalen Ver-
gleich bietet der neuen Bundesregierung eine hervorragende Aus-
gangsposition. Auf dieser Basis ist die Bewältigung aller genannten He-
rausforderungen, von der Arbeitslosigkeit über die Ungleichheit, die
mittelfristige Ausrichtung der Budgetpolitik, die Neudefinition des Kor-
poratismus, die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems bis zur
Bekämpfung des Klimawandels, leichter möglich, als wenn wir uns mit-
ten in einer tiefen Krise befänden. Zu den wichtigsten Voraussetzungen
für diesbezüglichen Erfolg gehören eine konsensuale Faktenorientie-
rung und gemeinsame Ausrichtung auf gesamtwirtschaftliche Zielset-
zungen, die nicht den Interessen einzelner starker Lobbys geopfert
werden. Umfassend ausgerichtete Interessenverbände wie die durch
gesetzliche Mitgliedschaft gestärkten Institutionen der Arbeiterkammer
und der Wirtschaftskammer sind grundsätzlich gut dazu geeignet, ge-
samtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Interessen im Auge
zu haben. Die Politik muss nicht nur alle gesellschaftlichen Gruppen in
die Entscheidungsfindung einbeziehen, sondern sich auch fair an allen
Interessen, vor allem jenen der Schwächsten in der Gesellschaft, aus-
richten. Das erfordert eine kontinuierliche Handlungsbereitschaft: Märkte
lösen die Probleme nicht von alleine. Sie brauchen für die Erreichung
der gesellschaftlichen Ziele klare politische Steuerung. Was wir also
benötigen, ist eine Bundesregierung, die eine aktive, an den Interessen
der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtete Sozial- und
Wirtschaftspolitik auf österreichischer und europäischer Ebene betreibt.
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43. Jahrgang (2017), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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