Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 3 (3)

wird diese starke Konzentration der Vermögen in wachsendem Aus-
maß an die nächste Generation vererbt, was nicht nur den gesellschaft-
lichen Zusammenhalt gefährdet, sondern auch die wirtschaftlichen und
sozialen Anreizstrukturen auf den Kopf stellt.
Die Ansatzpunkte für die Problemkuren im Vermögensbereich liegen
auf der Hand: erstens die Erhöhung der Transparenz. Dafür sind vor
allem eine Auskunftspflicht bei der Vermögenserhebung, der Einsatz
von „Oversampling“, also die Einbeziehung von mehr Reichen in die
Stichprobe, und ein regelmäßiger Reichtumsbericht der Bundesregie-
rung notwendig. Zweitens die Einführung einer griffigen Erbschafts-
steuer, deren Aufkommen zur Verringerung sozialer Unterschiede ein-
gesetzt wird, etwa indem es für den Ausbau des sozialen Pflegesys-
tems zweckgebunden wird, sowie einer Vermögensbestandssteuer,
die die besonders vermögenden privaten Haushalte trifft.
Gerade die Erbschaftssteuer stellt ein valides Instrument zur Be-
kämpfung eines zweiten zentralen Problems des Verteilungsbereichs
dar, der zu geringen sozialen Mobilität. Während es etwa mithilfe be-
harrlicher Anstrengungen zur Öffnung des Bildungssystems in den
1970er- und 1980er-Jahren gelungen ist, den Kindern aus den Arbei-
terschichten die gesamte Bildungslandschaft zu öffnen, trifft dies heute
immer weniger zu. Das Bildungssystem droht neuerlich schichtenspe-
zifisch zu versteinern, was für die gesamte Gesellschaft äußerst ge-
fährliche Auswirkungen mit sich brächte. Die Ansatzmöglichkeiten der
Politik sind vielfältig. Sie müssen jedenfalls einen starken Schwerpunkt
am Beginn der Bildungslaufbahn setzen, indem in Kindergärten und
Volksschulen vor allem dort investiert wird, wo die sozialen Herausfor-
derungen besonders groß sind.
Das dritte drängende Verteilungsthema bildet die kontinuierliche Zu-
nahme der Ungleichheit der Primäreinkommen: Die zunehmende Du-
alisierung des Arbeitsmarktes, die in einer wachsenden Zahl von pre-
kär und vor allem nicht kontinuierlich Beschäftigten zum Ausdruck
kommt, spielt hier ebenso eine Rolle wie die Zunahme von Kapitalein-
kommen, die nur einer kleinen Schicht an Vermögenden zugutekommt.
Noch kann der Sozialstaat die zunehmende Ungleichheit der Primär-
einkommen so kompensieren, dass die Sekundärverteilung in Öster-
reich relativ egalitär ist. Doch massive Steuersenkungen, die notwendi-
gerweise entsprechende Sozialausgabenkürzungen nach sich ziehen,
können das sehr rasch ändern.
Nachhaltiger Staatshaushalt
Die budgetäre Ausgangslage für die neue Bundesregierung ist güns-
tig: Der Konjunkturaufschwung wird das Budgetdefizit bereits 2018
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Wirtschaft und Gesellschaft 43. Jahrgang (2017), Heft 3
        

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