Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2018 Heft 2 (2)

auf dem Wege der Branchenkollektivverträge mittelfristig reali-
siert werden sollen, was überproportionale Anhebungen in den
Branchen mit den niedrigsten kollektivvertraglichen Mindestlöh-
nen impliziert.
Was hat sich in den nationalen Kollektivvertragssystemen seit dem
Einsetzen der Finanz- und Wirtschaftskrise geändert? In den neun fi-
nanziell von der Troika bzw. vom IWF und der EU unterstützten Län-
dern (GR, CY, I, E, P, R, H, LV, IRL) zeigt sich seit 2008/09 die poten-
zielle Reichweite des neuen europäischen Interventionismus im
Bereich der Lohn- und Kollektivvertragspolitik besonders deutlich: Die
Vereinbarungen zwischen den nationalen Regierungen der betreffen-
den Länder mit den jeweiligen Unterstützern, die teilweise den Charak-
ter von Oktrois hatten, enthielten hinsichtlich Lohn- und Kollektivver-
tragspolitik
? erstens Lohnstopps und -kürzungen im öffentlichen Dienst,
? zweitens das Einfrieren bzw. die Senkung des nationalen gesetzli-
chen Mindestlohns und
? drittens Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen des Kollek-
tivvertragssystems, welche auf Dezentralisierung der Kollektivver-
tragsverhandlungen und generell die De-Kollektivierung und Dere-
gulierung der Lohnfindung hinauslaufen.
Im Bereich der Lohn- und Kollektivvertragspolitik brachte die neue, im
Zuge der Krise etablierte wirtschaftspolitische Steuerung der EU also
einen Paradigmenwechsel mit sich, nämlich von der Akzeptanz der Ta-
rifautonomie hin zu einem europäischen Interventionismus in den na-
tionalen Lohnpolitiken und in den nationalen Kollektivverhandlungssys-
temen.
Krise und Krisenpolitiken führten in den finanziell unterstützten EU-
Ländern, aber auch in einigen anderen, zu zahlreichen Veränderungen
der Kollektivvertragssysteme und kollektiven Lohnbildungsmechanis-
men, v. a. zu(r)
? weiteren Dezentralisierung der kollektiven Lohnverhandlungen;
? rückläufiger Deckungsrate der Kollektivverträge;
? einseitigen Festlegung von Löhnen und Gehältern im öffentlichen
Sektor;
? sinkendem Einfluss der Gewerkschaften auf die Festsetzung der
gesetzlichen Mindestlöhne.
Die Dezentralisierung, die stattfand, bedeutete in einigen Fällen, dass
Branchenkollektivverträge gar nicht mehr zustande kamen oder ihre
Rolle als Rahmen für dezentrale Verhandlungen auf Betriebsebene
verloren.
Zweitens konnte die Dezentralisierung die Einschränkung der rechtli-
chen Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Bran-
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44. Jahrgang (2018), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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