Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2018 Heft 2 (2)

Umfeld, das durch Populismus und durch gezielte Polarisierung gekenn-
zeichnet ist“, im Sinn einer „Förderung einer kultivierten politischen Streit-
kultur“. Dem Vorschlag des Verbots einer Regierungsbeteiligung von
Funktionären der Sozialpartner ist im Rahmen dieses Konzepts voll zuzu-
stimmen. Weniger klar ist, warum die Funktionäre nicht Abgeordnete sein
sollten. Sie vertreten wichtige und große Teile der Gesellschaft. Da die So-
zialpartner den politischen Parteien ohnedies nahestehen, sollte eine
Kandidatur im Rahmen der jeweiligen Listen kein Problem darstellen. Al-
lerdings müsste darauf geachtet werden, dass die Sozialpartner nicht –
wie bisher – überproportional vertreten sind, und eine etwas stärkere De-
mokratisierung der Kammern wie stärkere Bemühungen, Entscheidungs-
prozesse transparenter zu machen und besser zu kommunizieren, würde
die Begründung eines solchen Vorschlags erleichtern.
Anmerkungen
1 Auf Arbeitnehmerseite verhandelt die Gewerkschaft die Löhne, nicht die Arbeiterkam-
mer, weil gesetzliche Interessenvertretungen nur dann verhandeln dürfen, wenn es
keine entsprechende freiwillige Interessenvertretung gibt („Vorrangregelung“). Ferner
haben nur die Gewerkschaften eine nach Branchen aufgestellte Organisation, die
Arbeiterkammer ist hingegen branchenübergreifend und regional organisiert und hat
andere Aufgaben.
2 So etwa lobt der OECD-Länderbericht (2013) Österreichs Sozialpartnerschaft als
Erfolgsfaktor und betont den Vorteil des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes, der dazu
beiträgt, Reformen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten voranzutreiben.
3 Tichy (2017b) 188.
4 Im Rahmen der Selbstverwaltung übernehmen die Sozialpartner eine Vielzahl von Ver-
waltungsaufgaben, die zentraler Teil des österreichischen Sozialstaats sind. Die
(soziale) Selbstverwaltung stellt eine demokratische Form der gleichberechtigten Mitbe-
stimmung zwischen den Interessen von Kapital und Arbeit dar. Sie ist zugleich effizient,
da der institutionalisierte Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit Transak-
tionskosten spart.
5 In Deutschland sind es nur etwa die Hälfte, in den USA nur 14%.
6 Die Kollektivverträge regeln alle Ansprüche, die nicht im Gesetz stehen bzw. über das
Gesetz hinausgehen. Am wichtigsten sind die Mindestlöhne/-gehälter in der jeweiligen
Branche sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (13. und 14. Monatsbezug), das aus-
schließlich im Kollektivvertrag geregelt ist. Ohne Kollektivverträge gäbe es auch keine
Sonderregelungen wie Schutzbestimmungen bei Kündigung, Bezahlung von Überstun-
den, Zulagen, Prämien, Taggelder, Freizeitansprüche etc.
7 Visser (2015).
8 Barazon (2007).
9 Die Beteiligung war allerdings mit 67% (AK) und 36% (WK) eher gering; das spiegelt
nicht bloß das Trittbrettfahrerprinzip, sondern auch, dass die Pflichtmitgliedschaft nicht
als ernstes Problem gesehen wird.
10 SWS (2018) 88ff.
11 Profil (30.4.2018) 13. Dementsprechend ätzt das Journal auf S. 22: „Über eine derartige
Zwei-Drittel Mehrheit verfügt Schwarz-Blau nicht.“ Nach der Eurobarometer-Umfrage
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44. Jahrgang (2018), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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