Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2018 Heft 3 (3)

kann angesichts des transnationalen Charakters der Wirtschaft und der
AkteurInnen der Handelspolitik nur scheitern.
Ein Beispiel für fortschrittliche Forderungen als Teil einer Handels-
strategie ist die von den in Linz tätigen Ökonomen Jakob Kapeller,
Bernhard Schütz und Dennis Tamesberger (2015) formulierte Idee
einer Europäischen Handelsagentur für Handelswaren. Diese soll für
ausgewählte Produktgruppen arbeitsrechtliche Standards in der Pro-
duktion sowie Mindestanforderungen an Qualität und Nachhaltigkeit
festlegen und durchsetzen. Ein ähnliches Modell ist mit dem „Top Run-
ner“-Programm in Japan bereits umgesetzt, wo Energieeffizienzstan-
dards festgelegt werden und aus einem gewissen Toleranzrahmen fal-
lende Produkte notfalls mit Strafzahlungen oder sogar Verkaufsverbo-
ten belegt werden.
Die Gewerkschaftsbewegung muss ihre eigenen Vorstellungen da-
von formulieren, was eine progressive Handelspolitik bedeuten könnte.
So wie in der Geschichte staatliche Interventionen für den Aufbau wett-
bewerbsfähiger Industrien notwendig waren, können auch Reallohn-
steigerungen, hohe arbeitsrechtliche und ökologische Standards und
eine Entschädigung der VerliererInnen des Strukturwandels durchge-
setzt werden.
Eine solidarische internationale Handelspolitik
Bei Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern ist es im Un-
terschied dazu wichtig, sich solidarisch mit den betroffenen Arbeitneh-
merInnen zu verhalten. Durch steigende Gesundheitskosten, Abbau
von Kapitalverkehrskontrollen und Liberalisierung auf Märkten für
Grundbedürfnisse (Gesundheit, Wasser, Grundnahrungsmittel) haben
diese oft mehr zu verlieren als die ArbeitnehmerInnen in Österreich mit
einem starken Sozialstaat. Aber auch das Ausschließen von internatio-
nalen Absatzmärkten trifft diese Beschäftigten am härtesten.
Im Sinne einer solidarischen internationalen ArbeitnehmerInnenpoli-
tik gilt es deshalb, die Märkte der entwickelten Länder für Entwicklungs-
länder zu öffnen und das zu nutzen, um gemeinsam arbeitsrechtliche
und ökologische Standards voranzutreiben. Damit kann die Verhand-
lungsposition der ArbeitnehmerInnen in allen betroffenen Ländern ge-
stärkt werden. Beim Abbau von Handelsbarrieren in den betroffenen
Ländern muss vorsichtig vorgegangen und die Notwendigkeit eines ge-
schützten Aufbaus der Industrie respektiert werden. Eine zeitweise ein-
seitige Öffnung des europäischen Marktes kann sich, wenn die Details
von den ArbeiterInnenbewegungen beider Regionen (mit-)bestimmt
werden, langfristig auszahlen.
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Wirtschaft und Gesellschaft 44. Jahrgang (2018), Heft 3
        

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