Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2018 Heft 3 (3)

Editorial
Internationaler Handel und Handelsabkommen
Einleitung
Die transkontinentalen Handelsabkommen TTIP und CETA haben
der wirtschaftspolitischen Debatte um Handelspolitik und Handelsab-
kommen neue Impulse gegeben. Mit Donald Trump ist in den USA ein
Präsident ins Weiße Haus eingezogen, der sich von staatlichen Inter-
ventionen und Strafzöllen mehr verspricht als vom Liberalisierungskurs
der letzten Jahrzehnte. Das rückt zwei Fragen in den Mittelpunkt, die
nicht nur wichtige Auswirkungen für Industrie-, Sozial- und Außenpolitik
haben, sondern auch das Verhältnis von Wirtschaftswissenschaften
und Wirtschaftspolitik betreffen. So stellt sich angesichts der Debatte
um internationale Schiedsgerichte und mögliche Privatisierungen die
Frage, wer eigentlich GewinnerInnen und VerliererInnen der Auswei-
tung des internationalen Handels sind. Zudem wird bei Betrachtung der
langen und komplexen Kapitel zu Patentrecht und der auseinanderge-
henden Schätzungen bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Effekte sol-
cher Abkommen die Frage aufgeworfen, wie viel „Freihandelsabkom-
men“ eigentlich mit „freiem Handel“ zu tun haben. Tatsächlich geht es
diesen Handelsabkommen nicht um „freien“ Handel oder gar um die
Freiheit zu handeln, sondern vielmehr um eine Neuregulierung des in-
ternationalen Handels, die alles andere als frei von Interessen ist.
Die ökonomische Schulmeinung, die an den volkswirtschaftlichen In-
stituten fast aller Universitäten gelehrt wird, ist, dass mehr internationa-
ler Handel potenziell allen Beteiligten zugutekommen könne. Durch
den Abbau von Barrieren würde sich ungehinderter marktwirtschaftli-
cher Wettbewerb zwischen den Staaten und in der Folge eine Speziali-
sierung einzelner Regionen auf jene Industrien ergeben, in denen sie
einen Wettbewerbsvorteil hätten. Die Effizienzgewinne durch die inter-
nationale Arbeitsteilung wären groß und die Effekte für alle Beteiligten
positiv.
Richtig ist, dass der Abbau von Handelsbarrieren fortschreitende
ökonomische Integration über eine Angleichung von Produktionsbedin-
gungen und, als notwendige Voraussetzung, gesetzlich festgelegter
Produktionsstandards fördert. Das offensichtlichste Werkzeug staatli-
cher Steuerung sind Zölle und Einfuhrverbote, es geht aber auch um
Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsrecht oder Finanzmarktregulie-
rung.
44. Jahrgang (2018), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft
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