Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2018 Heft 3 (3)

Wie Steuern sind diese Regulierungen Instrumente, um Qualitäts-
standards, aber auch Produktionsbedingungen einzufordern und
durchzusetzen. Die Angleichung von Produktionsbedingungen bedeu-
tet damit auch den Abbau staatlicher Regulierung, womit diese nicht
nur als Handelsbarrieren, sondern auch als politisches Werkzeug weg-
fällt.
In empirischen Erhebungen werden regelmäßig VerliererInnen des
Abbaus staatlicher Regulierung, von Zollschranken und Einfuhrbestim-
mungen gefunden. Wenn es Unternehmen zum Beispiel einfacher fällt,
ihre Produktion in Länder mit niedrigerem Lohnniveau auszulagern und
den heimischen Markt weiter ungehindert zu beliefern, geht das zulas-
ten der ArbeitnehmerInnen. Größere Mobilität von Kapital kann einen
Wettbewerb verschiedener Länder um niedrigere Steuer-, Sozial- und
Umweltstandards befeuern. Von einem Abbau von Wettbewerbshin-
dernissen profitieren vor allem die größten Unternehmen, was zu einer
Verschiebung der Machtverhältnisse von Klein- und Mittelbetrieben
und ArbeitnehmerInnen hin zu großen Unternehmen und vor allem
multinationalen Konzernen mit sich bringt. Eben diese Machtverschie-
bung erschwert es, dass die VerliererInnen auch tatsächlich aus den
Gewinnen der Ausweitung des internationalen Handels kompensiert
werden. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass internationaler
Handel wie oben erwähnt allen Beteiligten zugutekommen kann.
Die Verschiebung von Lohn- zu Kapitaleinkommen am Gesamtein-
kommen bringt mit sich, dass der Ausweitung des potenziellen Wachs-
tums durch Produktivitätsgewinne eine nicht im selben Ausmaß mit-
wachsende, wenn nicht sogar fallende Gesamtnachfrage gegenüber-
steht. Als Folge sind Kapazitäten unterausgelastet, und es droht eine
deflatorische Lücke.
Gleichzeitig halten sich die positiven Effekte einer wirtschaftlichen
Abschottungspolitik aber ebenfalls in Grenzen. Handelskriege, Wäh-
rungsabwertung und Zölle können im Konflikt in Abwärtsspiralen zu für
alle Beteiligten nicht wünschenswerten Ergebnissen, hohen Kosten
und Wirtschaftskrisen führen. Vor allem der Abbruch bestehender inter-
nationaler Beziehungen bedeutet oft einen Einbruch bei Nachfrage und
wirtschaftlicher Entwicklung. Firmenschließungen, Kreditausfälle und
Arbeitsplatzverluste können die Folge sein. Auf jeden Fall gehen die po-
tenziellen Effizienzgewinne durch internationale Arbeitsteilung verloren.
Es gilt also, zwischen den Extrempositionen der Verfechter des soge-
nannten „Freihandels“ und der Protektionisten eine ökonomisch sinn-
volle und tragbare Alternative zu entwickeln, die sicherstellt, dass Vor-
teile aus der internationalen Arbeitsteilung nicht nur potenziell, sondern
auch tatsächlich allen Beteiligten zugutekommen und essentielle, tra-
gende Elemente moderner demokratischer, rechtsstaatlicher und
Wirtschaft und Gesellschaft 44. Jahrgang (2018), Heft 3
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