Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

HAUPTARTIKEL
Die blockierte Vollendung
der Europäischen Währungsunion:
Plädoyer für eine pragmatische Nutzung
von fiskalischen Handlungsspielräumen
Daniel Seikel, Achim Truger
1. Problemstellung
Die Beruhigung der akuten schweren ökonomischen Krise des Euro-
raums seit etwa 2015 gelang letztlich nur durch verzweifelte Notoperatio-
nen: Die geldpolitische Wende der EZB unter Mario Draghi mit der öffent-
lich bekundeten Bereitschaft, alles zur Rettung des Euro zu tun, und die
fiskalpolitische Wende unter Jean-Claude Juncker, dessen großzügigere
Auslegung des fiskalischen Regelwerks eine Milderung der makroökono-
misch dysfunktionalen Austeritätspolitik in den Krisenstaaten ermöglichte,
kamen gerade noch rechtzeitig, um ein Ende der Gemeinschaftswährung
zu verhindern. Seither schien auf europäischer Ebene fast überall Einig-
keit zu bestehen, dass das noch bestehende Zeitfenster für mehr oder we-
niger weitreichende Reformen der Euroraum-Governance genutzt werden
müsse, um den Euroraum für zukünftige Krisen widerstandsfähiger zu ma-
chen. In diesem Sinne sah schon der Fünf-Präsidenten-Bericht1 relativ
weitreichende Reformmaßnahmen zur Vollendung der Währungsunion
vor.2 Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Mitglied-
staaten der Währungsunion haben jedoch entsprechende Reformen bis-
lang unmöglich gemacht. Dazu trug die auf die Flüchtlingskrise folgende
politische Krise ihren Teil bei.
Die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten verlieh
den Diskussionen über die Weiterentwicklung der Währungsunion aller-
dings neuen Schwung. Kern seiner Vision war ein großes Eurozonen-Bud-
get, das ein Volumen von 3 bis 4% des Bruttoinlandsprodukts der Euro-
zone haben sollte. Verantwortlich für das Budget sollten ein eigenes Euro-
zonen-Parlament und ein europäischer Finanzminister sein. Das Budget
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45. Jahrgang (2019), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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