Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

HAUPTARTIKEL
Die blockierte Vollendung
der Europ�ischen W�hrungsunion:
Pl�doyer f�r eine pragmatische Nutzung
von fiskalischen Handlungsspielr�umen
Daniel Seikel, Achim Truger
1. Problemstellung
Die Beruhigung der akuten schweren �konomischen Krise des Euro-
raums seit etwa 2015 gelang letztlich nur durch verzweifelte Notoperatio-
nen: Die geldpolitische Wende der EZB unter Mario Draghi mit der �ffent-
lich bekundeten Bereitschaft, alles zur Rettung des Euro zu tun, und die
fiskalpolitische Wende unter Jean-Claude Juncker, dessen gro�z�gigere
Auslegung des fiskalischen Regelwerks eine Milderung der makro�kono-
misch dysfunktionalen Austerit�tspolitik in den Krisenstaaten erm�glichte,
kamen gerade noch rechtzeitig, um ein Ende der Gemeinschaftsw�hrung
zu verhindern. Seither schien auf europ�ischer Ebene fast �berall Einig-
keit zu bestehen, dass das noch bestehende Zeitfenster f�r mehr oder we-
niger weitreichende Reformen der Euroraum-Governance genutzt werden
m�sse, um den Euroraum f�r zuk�nftige Krisen widerstandsf�higer zu ma-
chen. In diesem Sinne sah schon der F�nf-Pr�sidenten-Bericht1 relativ
weitreichende Reformma�nahmen zur Vollendung der W�hrungsunion
vor.2 Die fundamentalen Interessengegens�tze zwischen den Mitglied-
staaten der W�hrungsunion haben jedoch entsprechende Reformen bis-
lang unm�glich gemacht. Dazu trug die auf die Fl�chtlingskrise folgende
politische Krise ihren Teil bei.
Die Wahl von Emmanuel Macron zum franz�sischen Pr�sidenten verlieh
den Diskussionen �ber die Weiterentwicklung der W�hrungsunion aller-
dings neuen Schwung. Kern seiner Vision war ein gro�es Eurozonen-Bud-
get, das ein Volumen von 3 bis 4% des Bruttoinlandsprodukts der Euro-
zone haben sollte. Verantwortlich f�r das Budget sollten ein eigenes Euro-
zonen-Parlament und ein europ�ischer Finanzminister sein. Das Budget
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45. Jahrgang (2019), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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