Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

sollte wesentlich zur Stabilisierung und Konvergenz des Euroraums bei-
tragen. Diese Ideen stießen bei der deutschen Regierung, aber auch bei
einigen weiteren nordeuropäischen Ländern auf wenig Gegenliebe und
wurden auch von der EU-Kommission nicht entschlossen aufgegriffen. In
der deutsch-französischen Kompromisserklärung von Meseberg und den
nachfolgenden Beschlüssen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmi-
nister schließlich sind die ehrgeizigen Pläne Macrons fast bis zur Unkennt-
lichkeit entstellt. Selbst dieser Minimalkompromiss scheint auf europäi-
scher Ebene kaum umsetzbar. Wie wir in diesem Artikel zeigen, gehen die
Einigungsschwierigkeiten auf einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten
Nord- und Südeuropas über die Verteilung der wirtschaftlichen Anpas-
sungslasten in einer Währungsunion zurück. Daher scheint eine tiefgrei-
fende Reform der fiskalischen Governance des Euroraums auf absehbare
Zeit politisch unrealistisch.
Vor diesem Hintergrund steht in diesem Beitrag die Frage im Mittelpunkt,
wie der Euroraum auch ohne umfassende Reformen in der nächsten Kon-
junkturkrise stabilisiert und der Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt
werden soll. Wir gehen dieser Frage aus einer interdisziplinären ökono-
misch-politikwissenschaftlichen Perspektive nach. Abschnitt 2 skizziert
zunächst aus einer keynesianischen ökonomischen Sicht die Anforderun-
gen, die für die Stabilisierung der Währungsunion erfüllt werden müssten.
Zwar wäre die Verwirklichung der Macron’schen Pläne ein großer Schritt
in Richtung Erfüllung dieser Erfordernisse, jedoch steht der keynesiani-
schen Sicht eine neoklassisch-ordnungspolitische Sicht mit diametral ent-
gegengesetzten Empfehlungen gegenüber. In Abschnitt 3 zeigen wir
zudem aus politikwissenschaftlicher Sicht, dass die Verwirklichung weit-
reichender Reformvorstellungen mit keynesianischer Ausrichtung in der
gegenwärtigen Konstellation unrealistisch ist. Daher richten wir in Ab-
schnitt 4 den Fokus auf Möglichkeiten, die fiskalischen Handlungsspiel-
räume im bestehenden europäischen Regelwerk pragmatisch zu nutzen,
um der nächsten Konjunkturkrise begegnen zu können. Abschnitt 5 zieht
ein kurzes Fazit und zeigt, dass pragmatische Lösungen nicht nur politisch
leichter durchsetzbar sind, sondern auch weitere Vorzüge gegenüber
einer Vollkonstitutionalisierung der Eurozone haben können.
2. Anforderungen an eine Reform der europäischen Economic
Governance aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht
Im Folgenden formulieren wir Anforderungen an die Governance-Re-
form aus einer keynesianischen Sicht.3 Sie sind bewusst allgemein und
grundsätzlich gehalten und nur als grobe Richtschnur ohne Festlegung im
Detail gedacht. Die Anforderungen ergeben sich aus den makroökonomi-
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Wirtschaft und Gesellschaft 45. Jahrgang (2019), Heft 1
        

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