Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

dann verwirklicht werden, wenn die Eurogruppe sowie die entsprechen-
den europäischen Bankenaufsichtsbehörden der Auffassung sind, dass
zuvor die Risiken in den nationalen Bankensystemen abgebaut und wirk-
same nationale Bankensicherungsfonds aufgebaut worden sind – wenn
also eigentlich keine Notwendigkeit mehr für eine zusätzliche Absicherung
besteht.
Die Diskussionen über eine automatische Stabilisierungsfunktion (z. B.
EU-Arbeitslosenversicherung) und eine Europäische Einlagensicherung
für Banken sind komplett blockiert. Damit befinden sich die Beschlüsse
hart an der Grenze zur reinen Symbolpolitik – die Widerstandsfähigkeit der
Eurozone wird dadurch kaum gestärkt werden. Von den drei ökonomi-
schen Anforderungen an eine Stabilisierung der Währungsunion wird
keine erfüllt.
Wichtig zu erwähnen ist, dass Deutschland keineswegs alleine weitere
Reformschritte blockiert. Inzwischen hat sich eine Gruppe von zwölf Län-
dern zu einer „Hanseatischen Liga“27 zusammengeschlossen, die nicht
nur noch kompromissloser ist, sondern sich sogar direkt gegen den
deutsch-französischen Minimalkompromiss richtet. Die Erfolgsaussichten
für eine weitreichende Reform sind daher gering. Zwar sind geringfügige
Zugeständnisse von der deutschen Seite zu erwarten, diese werden je-
doch aller Voraussicht nach nichts am grundlegenden Charakter der refor-
mierten Euro-Steuerungsarchitektur ändern. Im Gegenteil, statt keynesia-
nisch ausgerichteter Transferunion ? la Macron ist eine neoklassisch-
ordnungspolitisch motivierte Stärkung der risikovermindernden Instru-
mente auf Merkel-Art wahrscheinlich – mit den in Abschnitt 2 dargelegten
negativen Folgen für die Stabilität der Währungsunion.
Angesichts dieser Reformblockade wenden wir uns im nächsten Ab-
schnitt einem pragmatischeren Lösungsansatz zu.
4. Handlungsspielräume innerhalb
des bestehenden institutionellen Rahmens nutzen28
Im Folgenden konzentrieren wir uns auf pragmatische Vorschläge zur
Stärkung der Fiskalpolitik und damit auf die zweite der in Abschnitt 2 iden-
tifizierten Anforderungen zur Reform der Economic Governance. Damit
gehen wir implizit davon aus, dass die EZB ihre pragmatische Politik der
Stützung der Staatsanleihekurse fortsetzt und damit für die Erfüllung der
ersten Anforderung sorgt. Weil die hier vorgeschlagenen Maßnahmen die
ökonomische Entwicklung und die Krisenfestigkeit der Staaten stärken
und zudem im Einklang mit dem bestehenden fiskalischen Regelwerk ste-
hen, sprechen weder ökonomische noch rechtliche Gründe dagegen. Was
die dritte Anforderung der Verringerung der außenwirtschaftlichen Un-
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Wirtschaft und Gesellschaft 45. Jahrgang (2019), Heft 1
        

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