Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

kalunion gesucht. Dazu haben wir eine Reihe von Optionen entwickelt, wie
fiskalische Handlungsspielräume bereits im Rahmen des bestehenden
Regelwerks erweitert werden könnten, also ohne, dass dazu z. B. der äu-
ßerst steinige Weg einer Reform der europäischen Verträge beschritten
werden müsste. Kern unseres Vorschlages ist, die im SWP vorhandene
Flexibilität für eine von der EZB flankierte, konjunkturstützende Fiskalpoli-
tik deutlich stärker auszuschöpfen als bisher.
So sinnvoll die Vollendung der Währungsunion im Sinne einer weitrei-
chenden Reform aus unserer Sicht wäre, so unwahrscheinlich erscheint
sie aufgrund der im vorliegenden Beitrag identifizierten Reformblockaden.
Aufgrund der zum Teil diametral entgegengesetzten wirtschaftspoliti-
schen Positionen muss man daher befürchten, dass das Ziel, die EWU
rechtzeitig vor dem nächsten Wirtschaftseinbruch mit einem großen insti-
tutionellen Wurf krisenfest zu machen, nicht erreicht werden wird. Umso
wichtiger wird es sein, pragmatische Alternativen zur umfassenden Euro-
Reform zu verfolgen.
Die hier skizzierten Vorschläge hätten über größere politische Erfolgs-
aussichten hinaus eine Reihe weiterer Vorzüge gegenüber ambitionierten
Reformprojekten. Erstens kommen sie ohne einen zusätzlichen suprana-
tionalen Institutionenaufbau aus. Damit würde angesichts der immer noch
vorhandenen strukturellen demokratischen Defizite europäischen Regie-
rens eine legitimatorische Überlastung europäischer Institutionen und Po-
litiken vermieden werden.43 Dadurch ließen sich auch offen ausgetragene
Verteilungskonflikte vermeiden, die zu einer weiteren Spaltung zwischen
den europäischen Mitgliedstaaten führen könnten. Zweitens ist in der ge-
genwärtigen politischen Konstellation praktisch ausgeschlossen, dass
europäische Transferbudgets nicht direkt mit noch mehr Überwachung,
Konditionalität und Interventionsrechten in die nationale Haushaltspolitik
einhergingen. Drittens würde durch eine Erweiterung der fiskalpolitischen
Gestaltungsspielräume auf nationaler Ebene die demokratische Qualität
nationaler Politik erhöht werden – sie könnte wieder mehr bewegen.
Sollten die politischen EntscheidungsträgerInnen jedoch wie von 2010
bis 2013 auf einer engen Auslegung der Regeln und damit einer restrikti-
ven Fiskalpolitik bestehen, wäre dies vermutlich das Ende der Währungs-
union.
Anmerkungen
1 Juncker et al. (2015).
2 Siehe hierzu ausführlich die Beiträge in OeNB (2016).
3 Siehe hierzu und im Folgenden insbesondere Hein, Detzer (2015) und die dort angege-
bene Literatur. Während dort eher für dezentrale Lösungen plädiert wird, ist die vorge-
nommene Analyse aber letztlich instrumentell nicht festgelegt.
61
45. Jahrgang (2019), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.