Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

Geldsystem und Aufsichtskompetenz:
Warum die Bankenaufsicht bei der
Notenbank konzentriert sein sollte
Wolfgang Edelmüller
1. Einleitung und Problemstellung
Die österreichische Bundesregierung hat mit Ministerratsbeschluss vom
21.11.2018 eine strukturelle Rahmenrichtlinie für die angestrebte Reform
der Finanzmarktaufsicht vorgegeben.1 Demnach soll – offensichtlich nach
BaFin-Vorbild2 – bis Ende 2019 die Konzentration der Bankenaufsicht bei
der FMA durchgeführt werden. Die bisherige Prüfungszuständigkeit der
OeNB wird daher mitsamt dem Personal aus hoch qualifizierten Bankana-
lystInnen in die FMA transferiert. Gleichzeitig soll die regulatorische Kom-
petenz von der durch fachliche Aufsichtserfahrung ausgewiesenen FMA
zu beamteten LegistInnen des Finanzministeriums wandern, wo zu die-
sem Zweck in der Sektion III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zölle)
eigens eine neue Gruppe mit drei Abteilungen (Aufsichtsbehörden, Kapi-
talmarktrecht, Wertpapierrecht) eingerichtet wird.
Das entscheidende und dabei kritische Moment dieser Reformvorgabe,
die in weiten Teilen mit Prozessverschlankung, Kosteneinsparung und
einem gewandelten Aufsichtsverständnis („beraten statt strafen“) argu-
mentiert wird, ist die vollständige Zusammenführung der Bankenaufsicht
mit den übrigen Agenden der Finanzmarktaufsicht. So als wäre der Ban-
kensektor eine Sparte der Finanzbranche gleich allen anderen Akteuren
auf den Finanzmärkten (Versicherungen, Vermögensverwalter, Wertpa-
pierfonds, Pensionsfonds, Hedge Fonds, Investmentbanken usw.) ein-
schließlich der dazugehörenden Handelsplätze, die sich primär und nicht
selten spekulativ mit dem Vermögensmanagement befassen. Und hinter-
fragenswert ist auch das Vorhaben, die Zuständigkeit für die regulatori-
schen Anweisungen im Finanzsektor von der Banken- und Finanzmarkt-
aufsicht zu trennen, weil eine qualitativ hochwertige, wirksame und
krisenpräventive Regulierung auf die Erfahrungen der Aufsichtspraxis an-
gewiesen ist, um inhaltliche Aufsichtseffektivität und regulatorische Treff-
sicherheit zu gewährleisten.
Ein funktionierender Bankensektor ist essenziell für eine entwickelte
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45. Jahrgang (2019), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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