Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2020 Heft 1 (1)

144 Wirtschaft und Gesellschaft 46. Jahrgang (2020), Heft 1 Die Schwarz-Blaue Wende in Österreich Rezension von: Emmerich Tálos (Hrsg.), Die Schwarz-Blaue Wende in Österreich: Eine Bilanz, LIT-Verlag, Wien 2019, 480 Seiten, broschiert, A 29,80; ISBN 978-3-643-50918-5. Im vorliegenden Sammelband liefern die AutorInnen eine umfangreiche Analyse der beiden ÖVP/FPÖ Koalitio- nen in den Jahren 2000-2006 und 2017-2019. Die einzelnen Beiträge do- kumentieren die politischen Machtver- schiebungen auf unterschiedlichen Ebenen sowie die Veränderungen in zentralen Politikfeldern. Aufbauend auf dem 2006 vorangegangenen Werk „Schwarz-Blau. Eine Bilanz des ‚Neu- Regierens‘" arbeiten die AutorInnen Kontinuitäten und Brüche der beiden rechts-konservativen Koalitionsregie- rungen heraus. Anhand einer detail- und umfangreichen Dokumentation gelingt es den AutorInnen, wesentliche (realpolitische) Aspekte des politi- schen Projekts der rechts-konservati- ven Kräfte in Österreich aufzuzeigen. Der erste Abschnitt des Buchs be- handelt „Akteure und Institutionen“ der österreichischen Politik. Im zweiten Abschnitt folgt die Analyse einer Reihe unterschiedlicher „Politikfelder“. Die Beiträge reichen von der Medien-, Bud- get, Privatisierungs-, Arbeitsmarkt-, So- zial-, Familien- und Gesundheitspolitik bis hin zur Bildungs-, Hochschul-, Inte- grations-, Neutralitäts-, und EU-Politik. Einen analytischen Schwerpunkt legt der Herausgeber Emmerich Tálos auf die Rolle der Sozialpartnerschaft. Ein Beitrag mit Ferdinand Karlhofer zeigt, wie ÖVP und FPÖ die Rolle der Sozial- partner im politischen Willens- und Ent- scheidungsfindungsprozess maßgeb- lich schwächten und die Position der Dienstgeber stärkten. Wesentlich für die rechts-konservativen Wende in Ös- terreich ist somit der Bruch mit politi- schen Willens- und Entscheidungsfin- dungsprozessen: weg von einer breit angelegten Konsensdemokratie hin zur konfliktbehafteten Demokratie der einfachen Mehrheit. Zweitens zeichnet sich das rechts-konservative Projekt durch die Demontage wohlfahrtsstaat- licher Errungenschaften und punktuel- le Klientelpolitik aus. ÖVP und FPÖ be- schleunigten Trends, die sich spätes- tens seit den 1990ern abzeichneten, und setzten im Bereich der Sozialpoli- tik das Prinzip der Vorsorge anstelle des Prinzips der Fürsorge. Schwächung der Sozialpartnerschaft Tálos und Karlhofer fokussieren in ih- rem Beitrag stark auf das Zusammen- spiel zwischen Regierungsparteien und Sozialpartnern. Die parteipoliti- schen Akteure und ihre Handlungs- macht stehen dabei im Vordergrund der Analyse. Indem die Autoren den historischen Kontext berücksichtigen, gelingt es ihnen, vorhandene Trends von dem durch ÖVP und FPÖ betriebe- nen Umbruch abzugrenzen. Ihre Hochblüte als politischer Gestal- tungsfaktor hatte die Sozialpartner- schaft bereits in den 1990ern hinter sich. Ihre Erosion beginnt somit im Kontext der neoliberalen Globalisie- rung – zehn Jahre bevor sich rechts- konservative Kräfte in Österreich in Form der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 manifestierten. Als Ursa- che für den Bedeutungsverlust nennen die Autoren: globale Trends, ökonomi-

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