Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2020 Heft 4 (4)

Ein aktuell besonders relevantes Beispiel für den immer noch gut ausgebauten Sozialstaat ist das Gesundheitssystem (Wöss 2021). Neben der breiten gesetzlichen Krankenversicherung (etwa keine pri- vate Krankenvollversicherung wie in Deutschland) rückte gleich zu Be- ginn der Pandemie die Frage der Anzahl der Spitals- und insbesondere Intensivbetten in den Fokus. In vielen Ländern sind in den vergangenen Jahren Bettenkapazitäten unter dem Schlagwort der Effizienzsteige- rung abgebaut worden. Die angeblich zu hohe Zahl der Spitalsbetten in Österreich wurde in den letzten Jahrzehnten von ÖVP, Neos, aber auch dem Rechnungshof und der OECD immer wieder kritisiert und hier auf große Einsparpotenziale verwiesen (Zerbes 2020). Laut einer aktuellen OECD-Studie vom April 2020 liegt Österreich im Vergleich von 33 OECD-Staaten auf Platz fünf bei den Akutbetten (5,5 pro 1.000 EinwohnerInnen; OECD-33-Durchschnitt: 3,7) und im Vergleich von 22 OECD-Staaten bei den Intensivbetten pro 100.000 EinwohnerInnen mit rund 29 auf Platz zwei hinter Deutschland (34; OECD-22-Durchschnitt: 12) (OECD 2020). Unter anderem die bisher ausreichende Zahl an In- tensivbetten scheint die Menschen in Österreich bislang vor Schlimme- rem bewahrt zu haben. Die gesamtstaatlichen Sozialausgaben beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 117 Mrd. Euro, die Sozialquote (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt) lag bei 29,3%. Damit liegt Österreich im EU-Ver- gleich auf dem fünften Platz nach Höhe der Sozialquoten. Der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen entfiel 2019 mit 45% auf Leistungen im Alter (wie Pensionen, Betreuungs- und Pflegeleistungen), gefolgt von Ausgaben für die Krankheits- bzw. Gesundheitsversorgung (27%). Leistungen für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe machten 5% aus, nur 2% entfielen auf armutsvermeidende Leistungen, wie Wohnbeihilfen, Mindestsicherungs-/Sozialhilfeleistungen etc. (Statistik Austria 2020a). Tálos und Oblinger (2020: 160) halten in einer umfassenden Analyse über die Entwicklungen des österreichischen Sozialstaats fest, dass „Österreich (…) im internationalen Vergleich überproportional viel Geld für sozialpolitische Zwecke auf[wendet], insbesondere für die Alterssi- cherung“, aber auch, dass „[d]iese hohen fiskalischen Aufwendungen (…) abgesehen von der Arbeitslosenversicherung mit vergleichsweise hohen Sozialleistungen [korrespondieren]“. Die „Reichweite der Verän- derungen“ im österreichischen Sozialstaat in den vergangenen Jahren schätzen sie als „eher moderat“ ein, etwa im Vergleich zum deutschen Sozialstaat, in dem seit den 1980er-Jahren bei „zwar ähnliche[n] Ent- wicklungstrends (…) die strukturellen Veränderungen und Leistungs- einschnitte (…) erheblich weitreichender [waren]“ (ebenda: 144). Insgesamt zeigt sich in Krisen die Notwendigkeit öffentlicher Sozial- 489 46. Jahrgang (2020), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft

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