Full text: Sozial-, bildungs- und rechtspolitische Dimensionen (2)

145
16.4. Ausbildungskosten und konkurrenzklauseln 
ein weiteres für Arbeitnehmerinnen oft nachteiliges, und immer größere Verbreitung findendes, ins-
trument sind konkurrenzklauseln und Ausbildungskostenvereinbarungen: sie sind in vielen Fällen die 
grundlage für geldforderungen von Arbeitgeberinnen bei der beendigung von dienstverhältnissen.
konkurrenzklauseln beschränken Arbeitnehmerinnen im Anschluss an ein beendetes dienstverhält-
nis in ihrer erwerbstätigkeit. Arbeitgeberinnen sollen davor geschützt werden, durch „fliegende” 
Mitarbeiterinnen wechsel Wettbewerbsnachteile gegenüber konkurrentinnen zu erleiden. obwohl diese 
beschränkungsvereinbarungen, nicht zuletzt auch aufgrund des bestehenden spannungsverhältnisses 
zu den grundrechten23 verschiedenen gesetzlichen reglementierungen unterworfen und im Zweifel ein-
schränkend zu interpretieren sind24, finden sie in Arbeitsverträgen immer häufiger Verwendung. Auf 
die gesetzlich festgesetzte Mindesteinkommensgrenze (2012: 2.397 euro zwölfmal jährlich) wird dabei 
häufig ebenso wenig rücksicht genommen, wie auf den umstand, dass konkurrenzklauseln Arbeitge-
berinnen vor Wettbewerbsnachteilen schützen soll, jedoch „kein legitimes Mittel” zur bindung guter 
„Arbeitnehmer an das eigene unternehmen” sind25. derartige klauseln sind daher bei näherer betrach-
tung oftmals nichtig, stellen aber dennoch für viele Arbeitnehmerinnen eine spürbare beschränkung 
ihrer beruflichen Mobilität bzw ein erhebliches rechtsrisiko dar. Ähnliches gilt für Ausbildungskostenver-
einbarungen, bei denen sich Arbeitnehmerinnen verpflichten, kosten für kurse uä, die spezialkenntnisse 
vermitteln, bei einem vorzeitigen Ausscheiden rückzuerstatten. trotz der äußerst positiv zu bewertenden 
jüngsten entscheidung des ogh, dass bei sonstiger nichtigkeit der Vereinbarung für jede Ausbildung 
eine eigene, konkrete rückzahlungsvereinbarung zu schließen ist26, beinhaltet der in § 2d AVrAg gere-
gelte kostenrückersatz einige Fallstricke für Arbeitnehmerinnen.
16.5. schlussbetrachtung und Forderungen
die hier angeführten beispiele sind nur eine kleine Auswahl der vielfältigen probleme, mit denen 
Arbeitnehmerinnen im kontext wachsender erwerbsunsicherheit konfrontiert sind. ein anderes, in der 
regel völlig legales, aber in Ausmaß und Wirkung höchst problematisches beispiel ist die praxis einiger 
unternehmen, Arbeitnehmerinnen im krankenstand zu kündigen oder eine einvernehmliche Auflösung 
aufzudrängen. 
Für alle genannten und nicht genannten themen gilt, dass sie im Zusammenhang mit gesellschaftlichen 
und gewerkschaftlichen kräfteverhältnissen zu sehen sind. Für sie alle gilt aber auch, dass die laufende 
und flächendeckende rechtsberatung und -vertretung in tausenden einzelfällen auch als instrument 
der Verteidigung und durchsetzung von Arbeitnehmerinnenrechten insgesamt betrachtet werden muss. 
23)  vgl Reissner, gert-peter (1996), 47
24)  vgl ogh 15.04.2004, 8 ObA 21/04b
25)  vgl olg Wien 21.07.200, 9 ra 135/00i
26)  vgl ogh 21.12.2011, 9 obA 125/11i
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.