Full text: Kommunaler Ausverkauf (6)

KOMMUNALER AUSVERKAUF – VON DER KRISE DER PRIVATISIERUNG 
32 ARBEITERKAMMER WIEN 
Haushalten am höchsten. Für Anschaffung, Erhalt sowie Versicherung ihrer Fahrzeuge wenden 
Haushalte mit mehr als zwei Pkws im Schnitt rund 1.040 Euro, Haushalte mit zwei Pkws rund 800 
Euro pro Monat auf, das entspricht jeweils etwa einem Fünftel ihrer Gesamtverbrauchsausgaben. 
Der Öffentliche Verkehr ist auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar: Er ist ein leistungsstarker Wirt-
schaftsmotor mit rund 84.000 Beschäftigten und sichert gemeinsam mit den Investitionen in Infra-
struktur und Fahrzeuge 170.000 Arbeitsplätze, wobei die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr 
einen höheren Arbeitsplatzeffekt haben als etwa  jene in den Straßenbau. Vor allem in Krisenzeiten 
ist der Öffentliche Verkehrssektor als Arbeitgeber und Dienstleister für die Wirtschaft ein zentraler 
Stabilisierungsfaktor (Investitionen, Arbeitsmarkt). Auch diese konjunkturpolitisch wichtige Funktion 
wird durch Liberalisierung und Privatisierung zusätzlich gefährdet und eingeschränkt. 
Allerdings ist für einen attraktiven Öffentlichen Verkehr der Einsatz öffentlicher Mittel unabdingbar, 
wobei dies jedoch auch für den ökologisch problematischeren Individualverkehr und den Schwer-
verkehr auf den Straßen gilt. Denn der Öffentlicher Verkehr ist keinesfalls teurer als der Individual-
verkehr: In das Straßennetz wird insgesamt deutlich mehr als in den öffentlichen Verkehr investiert, 
obwohl bei Vergleichen zwischen dem Finanzierungsbedarf von Straße und Schiene oder von Öf-
fentlichem Verkehr und Individualverkehr meist die Landes- und Gemeindestraßen schlicht „verges-
sen“ werden. Insgesamt geben die Länder deutlich mehr Mittel für den Straßenbau aus, als für den 
Öffentlichen Verkehr: 2008 gaben Länder und Gemeinden (ohne Wien) insgesamt knapp 1 Mrd. 
Euro für den Straßenbau aus, aber nicht einmal 100 Mio. Euro für den Schienenverkehr. Nur Wien 
ist anders, denn Wien allein gibt für die Schiene (inkl. Straßenbahn und U-Bahn) 265,5 Mio. Euro für 
die Schiene aus (Straßenbau: 41,1 Mio.)
9
. Die Hauptlast der Ausgaben für Bestellungen im Öffentli-
chen Verkehr (und für die Investitionen in die Schieneninfrastruktur) trägt jedoch der Bund, der 78 % 
aller gemeinwirtschaftlichen Öffentlichen Verkehre bestellt. 
Öffentlicher Verkehr als Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbar 
Allen Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen zum Trotz wünscht sich die österreichische 
Bevölkerung ganz klar, dass öffentliche Dienstleistungen im Eigentum des Staates bzw. unter direk-
ter staatlicher Kontrolle bleiben sollen. Eine österreichweite, repräsentative Umfrage des Meinungs-
forschungsinstitutes SORA zum Thema "Die Angebote der Daseinsvorsorge im Bewusstsein der 
österreichischen Bevölkerung" im Auftrag der AK Wien kommt Anfang 2012 zum Ergebnis, dass 90 
Prozent der ÖsterreicherInnen dies bei der Wasserversorgung für sehr wichtig oder ziemlich wichtig 
halten, bei der Müllentsorgung gilt dies für 84 Prozent, beim öffentlichen Verkehrsangebot für 80 
Prozent, bei der Energieversorgung für 78 Prozent und bei den Postämtern/Postpartnern – trotz 
oder wegen der Erfahrung mit den Schließungen von Postämtern – für immerhin 69 Prozent. 
Im Detail war dies beim Öffentlichen Verkehr  44 Prozent der Befragten sehr wichtig, 36 Prozent 
ziemlich wichtig und klare Ablehnung (gar nicht wichtig) kam dabei nur von 7 Prozent. 
                                                     
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  Daten aus dem IHS-Projektbericht von Bauer, H.et al.: „Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufga-
benorientierung“, IHS, 2010 http://www.ihs.ac.at/publications/lib/finanzausgleich_volltext.pdf
        

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